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Plenardebatten
Dienstag, 14. Januar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Jahresbericht 2018 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (Aussprache)
MPphoto
 

  Dietmar Köster (S&D). – Frau Präsidentin! Im Artikel 2 der EU—Verträge heißt es „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“. Diese Menschenrechte gelten eben nicht nur für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, sondern ausnahmslos für alle.

Doch was nutzen sie einem Flüchtling, der in Bosnien und Herzegowina festsitzt und der bereits zum x-ten Mal von den kroatischen Grenzschutzbehörden widerrechtlich zurück nach Bosnien gepusht wurde und dabei verprügelt, misshandelt und bestohlen wurde? Sein Menschenrecht wird buchstäblich mit Füßen getreten.

In der Europäischen Union werden Menschen- und Flüchtlingsrechte zunehmend zur Disposition gestellt und die Außen- und Entwicklungspolitik dem Primat der Flüchtlingsabwehr unterworfen. Das untergräbt das Wertefundament der EU und ihre Glaubwürdigkeit im weltweiten Einsatz für Menschenrechte und Demokratie. Deswegen müssen wir Position beziehen: für das unveräußerliche Recht auf Asyl und die Achtung der Menschenrechte von Flüchtlingen in der Europäischen Union und in der Welt.

 
Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen