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Plenardebatten
Dienstag, 14. Januar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Aussprache)
MPphoto
 

  Reinhard Bütikofer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die Gewinnung von Weltpolitikfähigkeit, wie Jean-Claude Juncker das genannt hat, ist das Zentrale an unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Und ich stimme Ihnen zu, Herr Borrell, das heißt: Wir dürfen uns nicht im Status Quo ausruhen, wir müssen bereit sein, auch neue Verantwortung zu übernehmen.

Allerdings müssen wir die Richtung klar haben, eigene Werte und Interessen zu vertreten, ohne in die Falle einer eigenen Großmachtpolitik zu gehen, nicht dritte Supermacht werden zu wollen, aber auch zu verhindern, dass wir zwischen den beiden existierenden zerrieben werden. Dazu muss die EU Pfeiler einer multilateralen Ordnung sein und einer Entwicklung Widerstand leisten, wodurch die internationale Herrschaft des Rechts nur zu einer nostalgischen Erinnerung würde.

Der Bericht von Herrn McAllister ist ein guter Bericht. Vielen Dank dafür. Ich würde hoffen, dass wir uns in dieser Richtung auch mit den Kollegen aus den nationalen Parlamenten noch viel besser verständigen könnten.

 
Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen