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Plenardebatten
Mittwoch, 15. Januar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas (Aussprache)
MPphoto
 

  Gabriele Bischoff (S&D). – Frau Präsidentin! Die letzten Jahre hier waren geprägt von Krisendebatten, von Brexit, von lauter werdenden Stimmen der Euroskeptiker und der Rechtspopulisten – nicht nur in diesem Haus. Die höhere Beteiligung bei der Europawahl im Mai letzten Jahres war ein erster Schritt aus dieser Negativspirale. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre hohe Wahlbeteiligung deutlich gemacht, dass sie ein Interesse an Europa haben, dass ihnen Europa nicht egal ist. Aber sie haben auch damit ihre Erwartungen an ein handlungsfähiges Europa bekundet. Diese Wahlbeteiligung war kein Automatismus, sondern breite Bündnisse, eine aktive Zivilgesellschaft haben dazu beigetragen, dass es diesmal anders war als bei den anderen Europawahlen.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine handlungsfähige Union, eine EU, die sie schützt und die sie stärkt. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dieser Konferenz endlich den Blick nach vorne richten, dass wir einen Aufbruch wagen. Aber das wird nur gelingen, wenn wir es richtig machen, wenn wir es richtig und mutig anpacken. Deshalb darf diese Konferenz keine Routineangelegenheit sein, kein business as usual. Wir müssen den Mut haben, aus unserer Komfortzone herauszugehen. Wir müssen dahin gehen, wo die Menschen sind, wo die sind, die sich abgehängt fühlen. Das heißt auch: heraus aus den Hauptstädten, hinein in die ländlichen Regionen, hin zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu den Arbeitslosen, zu den Jugendlichen, zu denen, die Europa kritisch sehen, denen Europa nicht unbedingt ein wichtiges Projekt ist.

Deshalb ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss nehmen können – von Beginn an und nicht erst am Ende Ja oder Nein sagen können, wenn alles schon eingetütet ist. Deshalb haben wir deutlich gemacht: Wir sehen in dieser Konferenz zur Zukunft Europas eine große Chance. Wir haben ein institutionelles Plenum, wo auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss als Haus der Zivilgesellschaft vertreten sind, wo aber auch der Ausschuss der Regionen da ist. Denn wir brauchen die Bürgermeister, wir brauchen die Landräte, wenn wir diese Debatten wirklich in die Breite zu den Menschen führen wollen.

Deshalb bin ich froh und hoffe und plädiere dafür, dass wir den Mut haben, die ausgetretenen Pfade zu verlassen und etwas Neues zu wagen – zusammen –, um Europa demokratischer, sozialer und handlungsfähiger zu machen.

 
Letzte Aktualisierung: 31. Januar 2020Rechtlicher Hinweis