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Plenardebatten
Mittwoch, 15. Januar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas (Aussprache)
MPphoto
 

  Helmut Scholz (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Die Kommission hat dem Europäischen Parlament eine Führungsrolle in diesem auf zwei Jahre angelegten Debattenraum eingeräumt. Das ist gut so! Und mit der heutigen Entschließung legt das Parlament dem EU-Rat, der Kommission und der europäischen Öffentlichkeit einen konkreten Vorschlag zu Ansatz, Zielen, Formen und Methoden vor, wie gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern eine Neubestimmung europäischer Politik zur Bewältigung so vieler Zukunftsherausforderungen als auch der Alltagsprobleme erfolgen kann.

Nach Jahren schmerzhafter Krisenerfahrung und den Versuchen der Bewältigung gilt es, gemeinsam zu bestimmen, welche Art der EU wir wollen und brauchen, was verändert oder neu erarbeitet werden muss. Ich halte den Kernansatz des Parlaments für überaus wichtig und richtig, von Anbeginn den Souverän, die Bürgerinnen und Bürger, in den Mittelpunkt der Konferenz zu stellen und auf sehr innovative Weise repräsentative Demokratie und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Bestimmen des künftigen Rahmens für EU-Politik in einem permanenten Dialogprozess aufs Engste miteinander zu verzahnen.

Ja, eine Konferenz über die Zukunft der EU heißt zuallererst, den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Wünschen, Erwartungen und Forderungen an die EU Gehör zu verschaffen. Sie selbst sollen entscheiden, welche Themen in Angriff genommen werden müssen, um demokratische Defizite zu beseitigen, neue politische Strategien zu erarbeiten und die Alltagstauglichkeit der Politik auf EU- und nationaler Ebene auf den Prüfstand zu stellen.

Liebe Vertreterinnen und Vertreter von ID und ECR, warum haben Sie Angst vor Bürgerinnen und Bürgern, die ein solidarisches Miteinander auf dem europäischen Kontinent schaffen wollen? Dazu brauchen wir Transparenz und das Nutzen der heutigen modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Auch deshalb wird die Konferenz über den Konvent hinausgehen müssen.

 
Letzte Aktualisierung: 31. Januar 2020Rechtlicher Hinweis