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Plenardebatten
Mittwoch, 15. Januar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Laufende Anhörungen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Ungarn (Aussprache)
MPphoto
 

  Romeo Franz (Verts/ALE). – Herr Präsident! Menschen mit Romno-Hintergrund in Ungarn sind massiver Diskriminierung ausgesetzt. Kinder aus Roma-Familien werden in separaten Klassen weggesperrt, die Lehre ist mangelhaft. Die Kinder können nach Ende der Schulzeit kaum lesen und schreiben. Damit werden ihnen jegliche Bildungschancen geraubt. Erst letzte Woche hat ein Gericht in Debrecen diesen Familien Schadenersatz für die institutionelle Segregation ihrer Kinder zugesprochen – zu Recht und ein Beweis für den institutionellen Rassismus in Ungarn, den die Orbán-Regierung zu verantworten hat.

Aber wie reagiert Herr Orbán? Statt Kinder zu schützen, forciert er ihre Ausgrenzung. Er stellt die Rechtsprechung in Frage und schürt erneut Rassismus oder Antiziganismus. Herr Orbán, hören Sie auf, gegen Minderheiten, Migrantinnen und Migranten oder Andersdenkende zu hetzen!

Und Sie, liebe CDUler, seien Sie endlich glaubwürdig und schließen Sie Orbáns Fidesz aus Ihrer Fraktion aus! Und an die Staats- und Regierungschefs der EU: Nutzen Sie das Artikel-7-Verfahren, um Herrn Orbán in die Schranken zu weisen!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 171 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten)

 
Letzte Aktualisierung: 31. Januar 2020Rechtlicher Hinweis