Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 29. Januar 2020 - Brüssel

Katastrophale humanitäre Lage auf den griechischen Inseln, insbesondere für Kinder: für Schutz, Umverteilung und Familienzusammenführung sorgen (Aussprache)

  Erik Marquardt, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Johansson, für Ihre Worte, für Ihre wirklich starken Worte und Anstrengungen. Ich war selbst oft auf Lesbos, und inzwischen schicken mir jeden Tag Menschen Bilder und Nachrichten. Wenn ich die Bilder sehe, dann sehe ich eigentlich hauptsächlich Leid, ich sehe Kälte, ich sehe Perspektivlosigkeit und zunehmend auch Gewalt. Und es macht mich schon traurig, dass das jetzt nicht der erste Winter ist, sondern der vierte Winter, in dem Menschen in unbeheizten Zelten dort überwintern müssen. Ich muss schon auch sagen: Wenn Menschen leiden, dann muss Politik handeln. Es ist gut, dass wir hier reden, aber um endlich zu handeln, brauchen wir vielleicht auch nicht mal einen neuen Asylpakt der Kommission, sondern eigentlich nur den Willen der Mitgliedstaaten, die Menschenwürde und die Rechtsstaatlichkeit zu achten, sich dafür einzusetzen. Ohne diesen Willen, wenn er jetzt nicht sichtbar wird, ist auch der neue Asylpakt der Kommission zum Scheitern verurteilt.

Wir können und werden uns hier auch über Asylpolitik streiten, wir werden unterschiedliche Meinungen haben und sie diskutieren. Aber wenn unsere Mitgliedstaaten nicht einmal Kinder retten, die im Schlamm überwintern, wie sollen wir dann eigentlich die europäische Asylpolitik retten? Ich finde, dass es angesichts der Zustände auf den griechischen Inseln richtig wäre, wenn wenigstens einzelne Mitgliedstaaten vorangehen und ein Zeichen setzen und zuerst die Kinder von den griechischen Inseln evakuieren. Denn ich finde, dass wir seit Jahren einfach zu lange an unseren eigenen Ansprüchen scheitern. Wir schotten uns ab und glauben, dass es uns dann besser geht. Aber Europa geht es nicht besser, wenn wir die Augen davor verschließen, dass es Menschen schlecht geht. Diese Politik entwürdigt eben nicht nur die Menschen an den europäischen Außengrenzen, sondern diese Politik entwürdigt Europa. Und ich denke, wir können eigentlich erfolgreicher sein als das.