Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 11. Februar 2020 - Straßburg

Vorgeschlagenes Mandat für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Aussprache)

  Harald Vilimsky (ID). – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nachdem die britischen Mandatare heute zum ersten Mal nicht mehr unter uns sind, Großbritannien alles Gute zu wünschen für die neu gewonnene Unabhängigkeit und dass nicht länger Brüssel das Zentrum ihrer Entscheidungen ist, sondern in London das Epizentrum der politischen Willensbildung entsprechend vorhanden ist. Das kann einem gefallen, oder das kann einem nicht gefallen. Faktum ist, dass es auf Basis eines demokratischen Mehrheitsentscheides passiert.

Man hat lange genug versucht, hier mit Tricks eines zweiten Referendums und ähnlichem die Briten zu zwingen, in dieser Gemeinschaft zu bleiben. Aber erst die Wahlen ins britische Unterhaus haben klargemacht, dass diese britische Mehrheitsentscheidung eine unerschütterliche ist. Jetzt wird es an Ihnen liegen, an der Europäischen Union liegen, wie man den Briten in ihrer neu gewonnenen Unabhängigkeit begegnet: in Freundschaft und mit Flexibilität, oder dass man die Briten weiter mit einer Regulierungswut so malträtiert, dass sie in weiterer Konsequenz sagen werden „nein, danke“ und sie in eine transatlantische Achse mit den Amerikanern getrieben werden – zum Nachteil auch Europas, zum Nachteil der Arbeitsplätze und der Wirtschaft in Europa. Und Sie werden es bewerkstelligen müssen, den Briten mit Freundschaft und Flexibilität zu begegnen.