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Parlamentarische Anfragen
PDF 103kWORD 26k
9. Dezember 2014
E-008003/2014(ASW)
Antwort von Frau Jourová im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-008003/2014

Die Probleme, mit denen sich Verbraucher und Verbraucherinnen bei der Anmietung von Ferienunterkünften konfrontiert sehen, sind der Kommission bekannt.

Durch die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften — namentlich die Richtlinie 2008/122/EG über Teilzeitnutzungsverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs‐ und Tauschverträge („Timesharing-Richtlinie“) — werden bestimmte Aspekte entsprechender Verträge harmonisiert. Die Richtlinie sieht strenge Vorschriften in Bezug auf vorvertragliche Informationen, ein Verbot von Anzahlungen sowie ein Widerrufsrecht vor. Sie regelt jedoch nicht sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen über Ferienunterkünfte (so werden beispielsweise doppelte Vertragsabschlüsse nicht ausdrücklich ausgeschlossen). Bei der Richtlinie handelt es sich um eine sektorale Rechtsvorschrift, die andere — horizontale — EU-Richtlinien im Bereich des Verbraucherschutzes, wie etwa die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher, ergänzt. Die in diesen Richtlinien enthaltenen Bestimmungen dürften im Hinblick auf die Regelung von nicht durch die Timesharing-Richtlinie abgedeckten Aspekten hilfreich sein. So verlangt insbesondere die Richtlinie 2005/29/EG, dass Verbrauchern vor Abschluss eines Geschäfts alle relevanten Informationen, einschließlich vollständiger Angaben zu den Preisen, erteilt werden. Wird ein Verbraucher nicht über die Notwendigkeit des Abschlusses eines zusätzlichen Vertrags unterrichtet, der möglicherweise mit einer zusätzlichen Zahlung verbunden ist, wäre dies als irreführende Unterlassung im Sinne der Richtlinie zu betrachten.

Die Kommission wird voraussichtlich Anfang 2015 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2008/122/EG vorlegen. In diesem Bericht und der ihm zugrunde liegenden externen Studie werden die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Geschäftspraktiken und Probleme eingehend behandelt. Unter anderem wird der Bericht Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthalten, wie die Anwendung der Richtlinie in der Praxis verbessert werden kann.

Rechtlicher Hinweis