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Parlamentarische Anfragen
PDF 6kWORD 24k
15. Oktober 2014
E-008003-14
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-008003-14
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Evelyne Gebhardt (S&D)

 Betrifft:  Verbraucherschutz im Reisevertragsrecht bei grenzüberschreitenden Mietgeschäften
 Schriftliche Antwort 

Gerade während der Urlaubszeit schließen viele EU-Bürger und Bürgerinnen grenzüberschreitend Verträge über Mietobjekte ab. Dabei sehen sich Verbraucher und Verbraucherinnen oftmals einer undurchsichtigen Rechtslage ausgesetzt. Nicht selten müssen Verbraucher und Verbraucherinnen nach Vertragsschluss gegenüber einem Vertragspartner in ihrem Heimatland über die Inanspruchnahme eines Mietobjektes in einem anderen Mitgliedstaat einen weiteren Vertrag im Staat der Inanspruchnahme des Mietobjektes abschließen. In manchen Fällen weichen bei solchen doppelten Vertragsabschlüssen die entsprechenden Verträge über die Inanspruchnahme des Mietobjektes bezüglich der Vertragsbedingungen voneinander ab. Der Fragestellerin liegt ein Bericht eines Bürgers vor, der sich nach Vertragsabschluss und Bezahlung mit einem Vertragspartner in seinem Heimatland genötigt sah, einen weiteren Vertrag im Reiseland abzuschließen, um das Mietobjekt überhaupt in Anspruch nehmen zu können.

Inwieweit ist es mit EU-Recht vereinbar, dass Normen in nationalstaatlichem Mietrecht de facto einen doppelten Vertragsabschluss notwendig machen?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um einheitlichere und für den Verbraucher nachvollziehbare Normen im Reisevertragsrecht zu etablieren?

Plant die Kommission, legislative Schritte im Sinne einer Harmonisierung zu unternehmen, um den Verbraucherschutz im wachsenden Marktsegment grenzüberschreitender Mietgeschäfte auszubauen und Diskriminierung zu verhindern?

Rechtlicher Hinweis