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Parlamentarische Anfragen
PDF 10kWORD 30k
13. März 2015
E-008990/2014(ASW)
Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-008990/2014

Die Kommission kann die von den Abgeordneten genannten Summen zur Finanzierung von Drohnen-Forschung nicht bestätigen. Im Siebten Rahmenprogramm sind im Bereich der Sicherheitsforschung 17,7 Mio. EUR für die Drohnen-Forschung vorgesehen.

Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die im Rahmenprogramm Horizont 2020 finanziert werden, müssen die in der Verordnung über das Rahmenprogramm(1) festgelegten Voraussetzungen erfüllen und dürfen somit ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet sein. Forschungstätigkeiten für militärische Zwecke sind von der Finanzierung im Rahmen von Horizont 2020 ausgeschlossen. Antragsteller müssen in ihren Vorschlägen auf mögliche doppelte Verwendungszwecke eingehen.

Darüber hinaus müssen alle Anträge auf Finanzierung im Rahmen von Horizont 2020, wie dies auch beim Siebten Rahmenprogramm der Fall war, mehrere Prüfungen durchlaufen(2).

Vorschläge, die im Widerspruch zu ethischen Grundsätzen oder geltenden Rechtsvorschriften stehen, können jederzeit von den Bewertungs-, Auswahl- und Gewährungsverfahren ausgeschlossen werden(3). Im Fall von Drohnentechnologien muss die Ethikprüfung, wie bei allen Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die Vereinbarkeit mit der Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(4) sowie mit den einschlägigen internationalen Normen bestätigen(5).

Zudem sei darauf hingewiesen, dass die Kommission gemäß der Verordnung über die Durchführungsbefugnisse(6) dem Europäischen Parlament (und dem Rat) im Register der Ausschussverfahren(7) Informationen über Entwürfe von Durchführungsrechtsakten zur Verfügung stellt, die die Finanzierung von Forschungsprojekten, einschließlich Projekten im Zusammenhang mit Drohnen, auf der Grundlage des Siebten Rahmenprogramms und des Programms Horizont 2020 betreffen.

(1)http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:347:0104:0173:de:PDF
(2)Der erste Schritt besteht in einer eingehenden wissenschaftlichen und technischen Bewertung durch unabhängige Sachverständige. Sie bewerten die Vorschläge im Hinblick auf ihre Relevanz für zivile Anwendungen und ihre reine Ausrichtung auf diese, und erklären sie für unzulässig bzw. nicht dem Anwendungsbereich entsprechend, falls diese Kriterien nicht erfüllt sind. Darauf folgt eine Ethikprüfung für Vorschläge, die als ethisch sensibel gelten (wenn sie etwa Menschenrechte oder Datenschutzaspekte betreffen).
(3)http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:347:0081:0103:de:PDF
(4)http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:134:0001:0269:de:PDF
(5)Zusätzlich sollten die Teilnehmer in ihren Vorschlägen einen unabhängigen Ethik-Berater/Ethik-Beirat mit einschlägiger Sachkenntnis im Bereich Ethik und Sicherheit ernennen, der eine Risiko-Nutzen-Analyse des Forschungsvorhabens durchführt und geeignete Schutzmechanismen zur Deckung von Sicherheitsrisiken (während und nach der Projektlaufzeit) sowie Fortbildungsmaßnahmen für antragstellende Forscher vorschlägt. Wenn die Ethik-Sachverständigen dies für nötig halten, wird die Ernennung eines solchen Ethik-Beraters/Ethik-Beirats neben der Ethikprüfung zu einer vertraglichen Verpflichtung. In einigen sensiblen Fällen können zur Verringerung des Missbrauchsrisikos weitere Schutzmechanismen vorgeschrieben werden (etwa indem die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse an bestimmte Bedingungen geknüpft wird). Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass die Frage der mittel- und langfristigen Auswirkungen von Technologien mit (potenziellem) doppeltem Verwendungszweck, die für zivile Anwendungen entwickelt wurden, großteils über den Bereich der Forschungspolitik hinausgeht.
(6)http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32011R0182
(7)An den folgenden Tagen wurden Sicherheitsforschungsprojekte auf der Grundlage des Siebten Rahmenprogramms im Zusammenhang mit Drohnen über das Komitologie-Register übermittelt: 21. Mai, 11. Juni und 12. November 2010, 3. November 2011, 18. Januar und 13. April 2012, 22. Februar und 31. Oktober 2013, 23. Oktober 2014.

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