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Parlamentarische Anfragen
PDF 6kWORD 24k
10. November 2014
E-008990-14
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-008990-14
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Alyn Smith (Verts/ALE) , Barbara Lochbihler (Verts/ALE)

 Betrifft:  EU-Finanzierung von Drohnen-Forschung für zivile und militärische Zwecke
 Schriftliche Antwort 

Ungeachtet der Vorschriften, wonach EU-Forschungsmittel im Rahmen von Horizont 2020 bzw. dem Siebten Rahmenprogramm zur Finanzierung von Militärprojekten verboten sind, ermöglicht es der doppelte (zivile und militärische) Verwendungszweck der Drohnentechnologie, dass Rüstungsunternehmen in den Genuss von EU-Forschungsmitteln kommen. Demnach hat die EU über 315 Mio. EUR für die Entwicklung der Drohnentechnologie ausgegeben, von denen fast 120 Mio. EUR Forschungsprojekten in der Sicherheitsbranche zugute kamen.

Großunternehmen mit Büros im Vereinigten Königreich und Deutschland wie Thales und Selex haben dadurch EU-Mittel für Projekte mit einem großen tödlichen Potenzial erhalten. So können laut Plänen der britischen Armee zum Beispiel von Thales entwickelte britische Aufklärungsdrohnen künftig mit Waffen ausgestattet werden. Wenn solche Drohnen nicht in einem bewaffneten Konflikt verwendet werden, führt ihre Nutzung als tödliche Waffe zwangsläufig zu Verletzungen des Völkerrechts.

1. Der Rat hat betont, wie wichtig Anreize für die Forschung mit doppeltem Verwendungszweck sind. Wie gedenkt die Kommission dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzierung von Drohnentechnologie ausschließlich zivilen und nicht militärischen Anwendungen dient?

2. Wird in der vorläufigen ethischen Überprüfung von Horizont 2020 der mögliche doppelte Verwendungszweck der Drohnentechnologie und der potenzielle Einsatz dieser Waffen bei Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren berücksichtigt?

3. Hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um das Parlament über die Verwendung von EU-Mitteln für alle Forschungsvorhaben im Zusammenhang mit Drohnen besser zu unterrichten?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Rechtlicher Hinweis