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Parlamentarische Anfragen
PDF 102kWORD 24k
18. November 2014
E-009388-14
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-009388-14
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Hans-Olaf Henkel (ECR)

 Betrifft:  Zukunft der Position der Wissenschaftlichen Chefberaterin
 Schriftliche Antwort 

Viele Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen und Institutionen verfügen über einen Wissenschaftlichen Chefberater. Die EU-Kommission berief im Jahr 2011 Frau Professor Anne Glover zur Wissenschaftlichen Chefberaterin des Präsidenten der Kommission. Die Art, wie Professor Glover sich auf evaluierbare, wissenschaftliche Fakten konzentrierte, und auch ihre Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaftsdiplomatie brachten ihr eine überwältigende Zustimmung innerhalb der Mitgliedstaaten als auch außerhalb der EU ein. Der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, hat als eine seiner ersten Amtshandlungen das Amt des Wissenschaftlichen Chefberaters ersatzlos und ohne Begründung abgeschafft. Dieses Amt findet sich auch nicht im neuen Büro der Politischen Berater (BEPA) wieder.

Wie steht die Kommission zu der Notwendigkeit einer unabhängigen, nachweisorientierten, wissenschaftlichen Beratung, und wie sollen zukünftig wissenschaftliche Fakten ohne parteipolitische Beeinflussung in die Arbeit der Kommission eingebracht werden, um Schaden von den Bürgern der Mitgliedstaaten abzuwenden?

Kann die Kommission bestätigen, dass einschlägige Lobbyorganisationen wie „Corporate Europe Observatory“, Greenpeace u. a. bereits vor der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Kommission verlangt haben, Frau Professor Glover zu entlassen und das Amt des Wissenschaftlichen Chefberaters abzuschaffen?

Welche Mitglieder bzw. Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich der Forderung dieser Lobbygruppen angeschlossen?

Rechtlicher Hinweis