Die Notwendigkeit der Wahrung sozialer Rechte

22.12.2014

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-011165-14
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Kostas Chrysogonos (GUE/NGL) , Krystyna Łybacka (S&D) , Helmut Scholz (GUE/NGL) , Merja Kyllönen (GUE/NGL) , Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE) , Klaus Buchner (Verts/ALE) , Bart Staes (Verts/ALE) , Fabio De Masi (GUE/NGL) , Jan Keller (S&D) , Marc Tarabella (S&D) , Barbara Spinelli (GUE/NGL) , Tibor Szanyi (S&D) , Vilija Blinkevičiūtė (S&D) , Eva Kaili (S&D) , Kostadinka Kuneva (GUE/NGL) , Anne-Marie Mineur (GUE/NGL) , Ernest Urtasun (Verts/ALE) , Sofia Sakorafa (GUE/NGL) , Costas Mavrides (S&D) , Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL) , Igor Šoltes (Verts/ALE) , Georgios Katrougkalos (GUE/NGL)

Die einzige maßgebliche Initiative im Bereich der Menschenrechte im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 ist der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies ist ein bereits über mehrere Jahrzehnte laufendes Verfahren, das jedoch nie abgeschlossen wurde. Neben den bürgerlichen Freiheiten der ersten Generation, die in der EMRK verankert sind, sind die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der zweiten Generation, wie das Recht auf Arbeit mit gerechter Entlohnung, das Recht auf Schutz der Gesundheit, das Recht auf soziale Sicherheit, usw. ebenso wesentliche Bestandteile der allgemeinen Grundrechte, die zudem in der Europäischen Sozialcharta festgelegt sind. Eben diese sozialen und wirtschaftlichen Rechte laufen momentan Gefahr, Prinzipien wie finanzieller „Stabilität“, Haushaltsdisziplin, „strukturellen Reformen“, usw. zum Opfer zu fallen. Dies ist der Hauptgrund für die Entfremdung einer zunehmenden Zahl von Bürgern von der EU und ihrer Politik.

1. Ist sich die Kommission der Gefahren für die sozialen Rechte bewusst, die mit der derzeit verfolgten Wirtschaftspolitik einhergehen?

2. Würde die Kommission in Erwägung ziehen, den Beitritt der EU zur Europäischen Sozialcharta vorzuschlagen?