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Parlamentarische Anfragen
PDF 106kWORD 27k
23. April 2015
E-011174/2014(ASW)
Antwort von Frau Jourová im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-011174/2014

Das fragliche Gesetz über die öffentliche Sicherheit (Ley orgánica de protección de la seguridad ciudadana) fällt in den Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und die Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Mitgliedstaaten, einschließlich des Polizei- und Ordnungsrechts und des Versammlungsrechts, fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und sind daher nicht durch EU-Recht geregelt.

Wie wir bereits in den Antworten auf die Anfragen E-013929/2013, E-013763/2013 und P-006472/2014(1) erläutert haben, hat sich die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten stets für die strikte Wahrung der Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit eingesetzt, da diese Rechte das Fundament einer freien, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft bilden. Dies gilt auch für den Schutz der privaten Kommunikation. Die Kommission verfügt jedoch über keine allgemeine Zuständigkeit im Bereich der Grundrechte. Nach Artikel 51 der Charta der Grundrechte gilt diese für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des EU-Rechts.

Was die sofortigen Abschiebungen angeht, so verfolgt die Kommission das Legislativverfahren zur Änderung des Ausländergesetzes (Ley de extranjería) aufmerksam. Bereits im Jahr 2014 hat sie Zweifel an der Vereinbarkeit der ursprünglichen Fassung mit den unionsrechtlichen Verpflichtungen Spaniens im Bereich der Rückführung irregulärer Migranten geäußert. Das Gesetz wird derzeit noch debattiert und möglicherweise modifiziert. Nach der Verabschiedung wird die Kommission erneut sorgfältig prüfen, ob das Gesetz mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Die Kommission ist weiterhin zuversichtlich, dass die spanischen Institutionen für die Einhaltung ihrer — sich aus internationalen Übereinkommen und innerstaatlichem Recht ergebenden — Verpflichtungen im Bereich der Grundrechte sorgen werden.

(1)http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/parliamentary-questions.html

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