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Parlamentarische Anfragen
PDF 5kWORD 25k
19. Juni 2015
E-005575/2015(ASW)
Antwort von Frau Jourová im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-005575/2015

Auf der Grundlage der Richtlinien 2006/54/EG, 2004/113/EG und 2000/43/EG müssen die Mitgliedstaaten über Gleichbehandlungsstellen verfügen, die sich mit Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft befassen. Diese Stellen haben gemäß den genannten Richtlinien i) die Opfer von Diskriminierungen auf unabhängige Weise dabei zu unterstützen, ihrer Beschwerde wegen Diskriminierung nachzugehen, ii) unabhängige Untersuchungen zum Thema der Diskriminierung durchzuführen und iii) unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen Aspekten vorzulegen, die mit diesen Diskriminierungen in Zusammenhang stehen. Diese Anforderungen werden von der Kommission bei der Prüfung der Frage, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten, berücksichtigt.

Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Umsetzung der genannten Richtlinien in Bezug auf die Gleichbehandlungsstellen genau, da diesen Stellen eine Schlüsselrolle in der Sicherstellung einer wirksamen Umsetzung und Anwendung der Richtlinien zukommt. In Bezug auf die Erfüllung der genannten Anforderungen hat die Kommission zu mehreren Mitgliedstaaten Kontakt aufgenommen. Im vergangenen Jahr wurden Vertragsverletzungsverfahren gegen Finnland und Slowenien eingeleitet. Aufgrund dieser Angelegenheit hat die Kommission Klage vor dem Gerichtshof gegen Finnland erhoben; das Problem wurde jedoch in den neuen finnischen Rechtsvorschriften gelöst, woraufhin die Kommission am 29. April 2015 entschied, die Klage bei dem Gerichtshof zurückzuziehen.

Die Umsetzung von EU-Recht in Ländern, die der EU beitreten möchten, wird von der Kommission in gleicher Weise genau überwacht.

Rechtlicher Hinweis