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Parlamentarische Anfragen
PDF 102kWORD 24k
22. Juli 2015
E-007872/2015(ASW)
Antwort von Herrn Arias Cañete im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-007872/2015

Die Vorgaben gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Energieeffizienzrichtlinie verweisen ausdrücklich auf die KMU-Definition der EU in der Empfehlung 2003/361/EG und sehen diesbezüglich keine Ausnahme vor. Um als KMU gelten zu können, muss ein Unternehmen zunächst unter die Definition des Begriffs „Unternehmen“ fallen. Ein Unternehmen ist „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt“. Jede Tätigkeit, mit der Waren und Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt angeboten werden, stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Falls eine Gebietskörperschaft in diesem Sinne als Unternehmen zu betrachten ist, jedoch nach den in der Empfehlung 2003/361/EG festgelegten Kriterien (z. B. öffentliches Eigentum) nicht als KMU gilt, würde sie in der Tat der Verpflichtung unterliegen, sich einem Energieaudit zu unterziehen.

Der Grund für die Regelung, wonach in öffentlichem Eigentum stehende Unternehmen nicht als KMU angesehen werden können, ist, dass solche Unternehmen aufgrund des öffentlichen Eigentums gegenüber anderen, aus privatem Beteiligungskapital finanzierten Unternehmen, gewisse Vorteile — insbesondere finanzieller Natur — ziehen können. Zudem ist es oftmals nicht möglich, die jeweilige Mitarbeiterzahl und die finanziellen Daten der öffentlichen Stellen zu berechnen. Eine entsprechende Bestimmung wurde daher auch für Artikel 8 der Energieeffizienzrichtlinie als zweckmäßig erachtet.

Rechtlicher Hinweis