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Parlamentarische Anfragen
PDF 7kWORD 26k
18. Februar 2016
E-015255/2015(ASW)
Gemeinsame Antwort von Vytenis Andriukaitis im Namen der Kommission
Schriftliche Anfragen: E-015373/15 , E-015255/15
Bezugsdokumente: E-015255/2015, E-015373/2015

Eine genaue Messung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung ist für die Kommission eine wichtige Voraussetzung, um den Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Ungleichheiten im Gesundheitswesen zu verringern. Für das Jahr 2016 plant die Kommission, die derzeitigen Bewertungsmaßstäbe zu verbessern und bewährte Verfahren für einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung in der EU zu ermitteln und zu verbreiten. Derzeit konzentriert sich die Arbeit der Kommission in diesem Bereich auf die allgemeine Frage des Zugangs zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung und nicht auf bestimmte Bereiche.

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-000296/2014(1) dargelegt, begrüßt die Kommission Beiträge von Interessenträgern zu Instrumenten für die Messung des Zugangs. Die Kommission arbeitet mit verschiedenen Interessenträgern zusammen, um eine gemeinsame theoretische Grundlage festzulegen, die als Basis für die Gespräche zu diesem Thema und eine erweiterte Vereinbarung über bessere Methoden für die Messung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung dient. Auch die von den Damen und Herren Abgeordneten genannte Stellungnahme des Sachverständigenrates fließt in diese Bemühungen ein.

Hinsichtlich der dritten Frage der Damen und Herren Abgeordneten stimmt die Kommission zu, dass zwischen den nationalen Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte, einschließlich des Zugangs zu empfängnisverhütenden Arzneimitteln, Unterschiede bestehen. Diese Unterschiede bei nationalen Rechtsvorschriften, die den Verkauf, die Lieferung und den Gebrauch von Arzneimitteln, wie zum Beispiel empfängnisverhütenden Arzneimitteln, verbieten oder einschränken, sind gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/83/EG(2) zulässig. Die Kommission verfügt über keinerlei Befugnisse, was die Regelung des Zugangs zu empfängnisverhütenden Arzneimitteln in den Mitgliedstaaten betrifft. Allerdings kann die Kommission die Regierungen unterstützen, indem sie den Austausch bewährter Verfahren fördert, um die Kapazität der Gesundheitssysteme, den Gesundheitsanforderungen zu entsprechen, zu stärken und für einen möglichst sinnvollen und wirksamen Einsatz der verfügbaren Mittel zu sorgen.

(1)http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/parliamentary-questions.html.
(2)http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:311:0067:0128:de:PDF.

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