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Parlamentarische Anfragen
PDF 95kWORD 25k
8. Dezember 2015
E-015563-15
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-015563-15
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Claudia Tapardel (S&D) , Lucy Anderson (S&D) , Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D) , Olga Sehnalová (S&D) , Karoline Graswander-Hainz (S&D) , Wim van de Camp (PPE) , Ioan Mircea Paşcu (S&D) , István Ujhelyi (S&D) , Francisco Assis (S&D) , Theresa Griffin (S&D) , Miltiadis Kyrkos (S&D) , Georgi Pirinski (S&D)

 Betrifft:  Europäische Agentur für den Straßenverkehr
 Schriftliche Antwort 

Das Parlament hat am 9. September 2015 den Bericht über die Umsetzung des Weißbuchs zum Verkehr angenommen, in dem unter anderem die Einrichtung einer Europäischen Agentur für den Straßenverkehr gefordert wird.

Nach langwierigen Verhandlungen im TRAN-Ausschuss, bei denen das Kommissionsmitglied Bulc zugegen war, kamen die MdEP überein, dass eine für den Straßenverkehr zuständige Agentur einen Beitrag dazu leisten würde, die Aufsicht über die Tätigkeiten im Straßenverkehr dahin gehend zu harmonisieren und zu verstärken, dass Rechtsvorschriften in den Bereichen Soziales und Straßenverkehr in Europa umgesetzt werden. Diese ungeklärten Fragen wurden von der Kommission am 4. Juni eindeutig als Teil der sozialen Agenda für Europa benannt.

Die Abstimmung im Plenum, die den Standpunkt des Parlaments widerspiegelt, wurde im Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 jedoch nicht berücksichtigt.

1. Räumt die Kommission ein, dass der Straßenverkehr dringend eine europäische Aufsicht benötigt, wenn es darum geht, entsprechende soziale und sicherheitsrelevante Rechtsvorschriften umzusetzen?

2. Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass solch eine europäische Aufsicht am besten in Form einer Europäischen Agentur für den Straßenverkehr verwirklicht werden könnte?

3. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, warum die Einrichtung einer solchen Agentur, wie sie das Parlament befürwortet, nicht mehr vorgesehen ist?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Rechtlicher Hinweis