Lokale öffentliche Unternehmen und wirtschaftliche und territoriale Entwicklung
20.1.2016
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000404-16
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Jean-Paul Denanot (S&D) , Monika Vana (Verts/ALE) , Ana Gomes (S&D) , Mady Delvaux (S&D) , Massimiliano Salini (PPE) , Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D) , Marc Tarabella (S&D) , Molly Scott Cato (Verts/ALE) , Hugues Bayet (S&D) , Georges Bach (PPE) , Dario Tamburrano (EFDD) , Brando Benifei (S&D) , Tokia Saïfi (PPE) , Merja Kyllönen (GUE/NGL)
Lokale öffentliche Unternehmen spielen dank ihrer Innovationsfähigkeit, ihrer Bedeutung für den territorialen und sozialen Zusammenhalt (physische und soziale Infrastruktur auf lokaler Ebene) und ihrer Wirkung auf die lokale Wirtschaft (lokale öffentliche Unternehmen können per definitionem nicht verlagert werden) eine tragende Rolle bei der Erreichung der Europa-2020-Ziele.
Angesichts des besonders schwierigen und unsicheren finanziellen Klimas, das die lokalen Behörden betrifft, sind neue Finanzierungsmethoden, insbesondere durch öffentliche Gelder, notwendig, um die für die kommenden Jahre erforderlichen Investitionen und Innovationen zu gewährleisten.
Lokale öffentliche Unternehmen haben Schwierigkeiten, für EU-Fördermittel in Betracht zu kommen (insbesondere im Fall des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020) zu bewerben, und zwar aus zwei Gründen:
- —die Haushaltslinien für KMU stehen ihnen nicht offen;
- —sie haben weder das Personal noch die finanziellen Ressourcen, um mit Forschungszentren oder großen Unternehmen mithalten zu können, und können deshalb nicht an Ausschreibungen für andere Haushaltslinien teilnehmen.
Welche Vorschläge hat die Kommission angesichts der finanziellen Schwierigkeiten von lokalen öffentlichen Unternehmen vorzubringen, die deren speziellen Umständen Rechnung tragen und dadurch die lokale Entwicklung unterstützen?