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Parlamentarische Anfragen
PDF 103kWORD 26k
15. April 2016
E-001123/2016(ASW)
Antwort von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-001123/2016

Die Teilnahme israelischer Einrichtungen an Horizont 2020 unterliegt der Einhaltung der im Jahr 2013 angenommenen „Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzierungsinstrumente ab 2014“. Die Leitlinien regeln zwar den Niederlassungsort sowie den Ort, an dem die Maßnahmen durchgeführt werden, nicht jedoch Fragen zur Art der teilnehmenden Einrichtungen (Einrichtungen, die militärische oder Verteidigungsmaßnahmen durchführen, sind von der Teilnahme nicht ausgeschlossen). Es gibt keine Rechtsgrundlage zum Ausschluss von Einrichtungen/Projektpartnern, die außerhalb von Horizont 2000 militärische Aktionen durchführen. Insofern fallen die Tätigkeiten der israelischen Einrichtungen, die außerhalb konkreter Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 erfolgen, nicht unter die Leitlinien.

Zudem wird in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung über Horizont 2020 darauf hingewiesen, dass alle diesbezüglichen Tätigkeiten ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet sein müssen. Es wurden mehrere Verfahren eingeführt, um zu verhindern, dass EU-Mittel für Tätigkeiten verwendet werden, die gegen Aspekte des Völkerrechts oder der Menschenrechte verstoßen; so erfolgt neben einer ethischen Bewertung der Projektvorschläge durch unabhängige Sachverständige auch eine Prüfung eines möglichen doppelten Verwendungszwecks in Anwendung geltender EU-, nationaler und internationaler Vorschriften, einschließlich der Europäischen Grundrechtecharta.

Die Gemeinsamen Aussagen, die der verstärkten Sensibilisierung im Hinblick auf die Beteiligung an finanziellen oder wirtschaftlichen Aktivitäten in den Siedlungen dienen, haben ein anderes Thema zu Gegenstand, nämlich die möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in den Siedlungen.

Rechtlicher Hinweis