Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
Parlamentarische Anfragen
PDF 104kWORD 24k
17. März 2016
E-002257-16
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002257-16
an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin)
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Josef Weidenholzer (S&D)

 Betrifft:  VP/HR — Hinrichtung von Aktivisten und Minderjährigen in Saudi-Arabien
 Schriftliche Antwort 

Am 2. Januar 2016 hat die Regierung von Saudi-Arabien 47 Menschen hinrichten lassen, darunter den prominenten Oppositionellen und Geistlichen Scheich Nimr Baqir al-Nimr. Dessen Neffe Ali al-Nimr befindet sich im Gefängnis in einer Todeszelle wegen eines Verbrechens, das er dem Vernehmen nach als Minderjähriger verübt hatte. Hasan al-Zaher und Dawood Hussein al-Marhoon wurden ebenfalls wegen Straftaten verurteilt, die sie als Minderjährige verübt haben sollen. Alle drei Männer waren wegen Anklagen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgenommen worden.

— Was gedenkt die VP/HV angesichts der Tatsache, dass die EU sich um die Abschaffung der Todesstrafe und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung bemüht, zu unternehmen, um die Hinrichtung von Ali al-Nimr, Hasan al-Zaher und Dawood Hussein al-Marhoon zu verhindern?

— Wird die VP/HV Saudi-Arabien wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, zu dessen Vertragsstaaten das Land gehört, öffentlich und unmissverständlich verurteilen?

— Was gedenkt die VP/HV zu unternehmen, damit die saudische Regierung die Verhängung der Todesstrafe gegen Aktivisten einstellt?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Rechtlicher Hinweis