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Parlamentarische Anfragen
PDF 106kWORD 22k
2. Dezember 2016
E-006688/2016(ASW)
Antwort von Corina Crețu im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-006688/2016

1. Die grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit entspricht dem Ziel der Zusammenarbeit der Kohäsionspolitik im Zusammenhang mit dem thematischen Ziel Nr. 11, der „Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung“(1). Im Rahmen des Programms zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Polen wurden zwischen 2007 und 2013 sechs Projekte zur polizeilichen Zusammenarbeit finanziert. Die Auswahl der Projekte im Rahmen der europäischen grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Interreg) fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Demzufolge schlägt die Kommission vor, dass sich die Frauen Abgeordnete bei weiteren Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Sachsen und den angrenzenden polnischen Regionen an die Verwaltungsbehörde des grenzübergreifenden Kooperationsprogramms zwischen Sachsen und Polen für den Zeitraum 2007-2013 wenden:

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Referat 25 Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, Interreg Europe

Archivstraße 1

01097 Dresden

Postfach 10 05 10

01076 Dresden

DEUTSCHLAND

Tel.: +49 351 564 22 53

www.smul.sachsen.de

2. Der Verwaltungsbehörde zufolge umfasste die Finanzierung keine militärischen oder Dual-Use-Güter. 3. Falls die Frauen Abgeordneten weitere Informationen über Projekte zur grenzübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit in der EU erhalten möchten, empfiehlt die Kommission Ihnen, die KEEP-Datenbank zu Interreg-Projekten und ‐Partnern(2) zu konsultieren. Solange ein Projekt ausschließlich oder hauptsächlich dem Zweck dient, einen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu leisten, fällt es unter Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auch wenn die Ergebnisse unter Umständen sowohl zivilen als auch militärischen Betreibern zur Verfügung stehen.

(1)Artikel 9 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres‐ und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres‐ und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013).
(2)http://www.keep.eu/keep/

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