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Parlamentarische Anfragen
PDF 104kWORD 16k
3. Februar 2017
E-000809-17
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000809-17
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Judith Sargentini (Verts/ALE) , Ernest Urtasun (Verts/ALE) , Bodil Valero (Verts/ALE) , Max Andersson (Verts/ALE) , Klaus Buchner (Verts/ALE) , Alyn Smith (Verts/ALE) , Paloma López Bermejo (GUE/NGL) , João Ferreira (GUE/NGL) , Takis Hadjigeorgiou (GUE/NGL) , Rina Ronja Kari (GUE/NGL) , Stelios Kouloglou (GUE/NGL) , Kostadinka Kuneva (GUE/NGL) , Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL) , Patrick Le Hyaric (GUE/NGL)

 Betrifft:  Audits in den Bereichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durch die EU in der Westsahara
 Schriftliche Antwort 

In ihrer Antwort auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004000/2016 erklärte die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, dass drei der vier in Marokko für das Jahr 2016 geplanten Audits der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) verschoben worden seien und sich das noch ausstehende Audit (2016-8915) nicht auf die besetzten saharauischen Gebiete erstrecken werde.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte in seinem Urteil in der Rechtssache C‐104/16 P — Rat der Europäischen Union/Front Polisario vom 21. Dezember 2016 fest, dass das Assoziations‐ und das Liberalisierungsabkommen zwischen der EU und Marokko nicht auf die Westsahara anwendbar sind.

Der Website der GD SANTE ist zu entnehmen, dass für Marokko 2017 vier Audits vorgesehen sind (2017-6227, 2017-6220, 2017-6190, 2017-6128).

Kann die Kommission bestätigen, dass der für Audits und Analysen in den Bereichen Gesundheit und Lebensmittel zuständige Dienst im Einklang mit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C‐104/16 P keine marokkanischen Einrichtungen und Stellen aufsuchen wird, die sich in den besetzten saharauischen Gebieten befinden?

Kann sie darlegen, welche nationalen Stellen ihrer Ansicht nach für die Ausstellung der nach dem Unionsrecht erforderlichen Bescheinigungen über die Lebensmittelsicherheit von Erzeugnissen mit Ursprung in der Westsahara zuständig sind?

[Die Anfrage wird von anderen Mitgliedern unterstützt(1).]

(1)Die Anfrage wird von Miguel Viegas (GUE/NGL), João Pimenta Lopes (GUE/NGL) unterstützt.

Originalsprache der Anfrage: EN 
Rechtlicher Hinweis