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Parlamentarische Anfragen
PDF 104kWORD 16k
28. Februar 2017
E-001312-17
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001312-17
an den Rat
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Virginie Rozière (S&D) , Dietmar Köster (S&D) , Juan Fernando López Aguilar (S&D) , Emmanuel Maurel (S&D) , Enrico Gasbarra (S&D) , Evelyn Regner (S&D) , Hugues Bayet (S&D) , Péter Niedermüller (S&D) , Elly Schlein (S&D) , Peter Simon (S&D) , Paul Tang (S&D) , Ana Gomes (S&D) , Pervenche Berès (S&D) , Tanja Fajon (S&D)

 Betrifft:  EU-Liste von Steuerparadiesen: Körperschaftssteuersatz von 0 %
 Schriftliche Antwort 

Die Regierungen versprechen schon seit Langem, Steuerparadiesen ein Ende zu bereiten, und sind bei diesem Vorhaben immer wieder gescheitert.

Wir möchten unsere ernste Besorgnis über die Verhandlungen über die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zum Ausdruck bringen, die derzeit in der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) geführt werden. Wie wir erfahren haben, sind Regelungen mit einem Körperschaftssteuersatz von 0 % keine Bedingung für die Aufnahme in diese Liste mehr. Es besteht die Möglichkeit, dass dieses Kriterium aus der Liste gestrichen werden könnte. Solch ein Ansatz würde allen Empfehlungen des Parlaments und der Kommission zuwiderlaufen und würde ohne Zweifel aus demokratischer Sicht ein leichtfertiges Hasardeurspiel bedeuten.

Eine Frage an den Rat lautet schlicht und einfach, ob er nicht die Auffassung vertritt, dass die Durchsetzung eines Körperschaftssteuersatzes von 0 % ausreicht, um als Steuerparadies eingestuft zu werden?

Hinzu kommt, dass es das Vereinigte Königreich ist, das die Koalition der Staaten anführt, welche fest entschlossen sind, das Kriterium des Steuersatzes von 0 % abzuschaffen. Wir möchten den Rat ersuchen, dieses taktische Geplänkel einzustellen, wenn man bedenkt, dass ja im kommenden Monat Artikel 50 zur Anwendung kommen wird.

Wird sich der Rat zu mehr Transparenz bekennen, indem er unter anderem die Schlussfolgerungen der Gruppe „Verhaltenskodex“ ungekürzt veröffentlichen wird?

Es ist unbedingt notwendig, dass die Europäische Union in dieser Weise Verantwortung übernimmt, wenn man bedenkt, dass sie wegen steuerlicher Ungleichheiten und der Unfähigkeit, sie zu beheben, kurz davor ist, endgültig ihre Legitimität zu verlieren.

Originalsprache der Anfrage: EN 
Rechtlicher Hinweis