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Parlamentarische Anfragen
PDF 105kWORD 17k
11. April 2017
E-002654-17
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002654-17
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Sabine Lösing (GUE/NGL)

 Betrifft:  Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen
 Schriftliche Antwort 

So bald wie möglich will die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) ihre dauerhafte Präsenz in Tripolis wiederherstellen. Auch die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen soll möglichst bald wieder in Libyen präsent sein. Dazu hat EUBAM Libyen eine Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung durchgeführt. EUBAM Libyen arbeitet mit dem von der libyschen Einheitsregierung geschaffenen „National Team for Security and Border Management“ zusammen, dem auch das Militär angehört.

1. Welche sicherheitspolitischen Maßnahmen in Libyen und den in der Sahelzone angrenzenden Ländern werden derzeit über den Europäischen Nachbarschaftsfonds, das Stabilitätsinstrument, den EU-Treuhandfonds für Afrika oder EUROMED Migration IV finanziert?

2. Auf welche Weise könnten die Missionen UNSMIL und EUBAM Libyen durch europäische Polizei‐ und Gendarmerieeinheiten unterstützt werden, und welche Planungen existieren, die Europäische Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) in die Missionen einzubeziehen?

3. Welche Maßnahmen hat das von der libyschen Einheitsregierung geschaffene „National Team for Security and Border Management“, bestehend aus Vertretern der libyschen Ministerien für Verteidigung, Finanzen (Zoll), Justiz, Transport und Auswärtige Beziehungen, mit europäischen Grenzbehörden im Rahmen von EUBAM Libyen durchgeführt, und was ist dem Auswärtigen Dienst über Teilnehmende des „Ausschusses EU-Libyen zum integrierten Management der Landgrenzen“ bekannt (Ratsdokument 5684/1/17)?

Rechtlicher Hinweis