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Parlamentarische Anfragen
PDF 100kWORD 19k
27. Juni 2017
E-002900/2017(ASW)
Antwort von Frau Vestager im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-002900/2017

Die Kommission hat am 17. Mai 2017 die endgültige Fassung der gezielten Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht, wonach bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. Diese endgültige Fassung ist das Ergebnis zweier öffentlicher Konsultationen.

Im Zuge dieses umfangreichen Verfahrens stand die Kommission im Dialog mit Vertretern der Mitgliedstaaten, von Hafenverbänden und zahlreichen anderen Interessenträgern. Das Resultat ist ein Text, der sich seit dem ersten Entwurf beträchtlich verändert hat und darauf abzielt, den Verwaltungsaufwand für Behörden und andere Interessenträger zu reduzieren. Der nun veröffentlichte Text greift die von den Damen und Herren Abgeordneten formulierten Bedenken zum großen Teil auf. So ist beispielsweise die „Einzelinvestition“, auf die sich die Frage bezieht, in der endgültigen Version nicht länger enthalten. Ein weiteres Beispiel ist Erwägungsgrund 8 der AGVO, wonach die Erteilung von Konzessionen unbeschadet der Unionsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen zu erfolgen hat.

Die Überarbeitung der AGVO ist Teil der Bemühungen der Kommission, den Fokus bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen auf größere Fälle zu richten, die beträchtliche Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt haben. Die Überarbeitung ergänzt verschiedene andere Initiativen der Kommission zur Modernisierung des Beihilferechts.

Rechtlicher Hinweis