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Parlamentarische Anfragen
PDF 103kWORD 20k
10. Oktober 2017
E-003113/2017(ASW)
Antwort von Frau Bieńkowska im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-003113/2017

1. Im Einklang mit den Verträgen und gemäß den Bestimmungen in den Artikeln 173 und 182 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können aus dem Unionshaushalt insbesondere Forschungs-, Innovations‐ und Entwicklungsmaßnahmen in allen Wirtschaftsbereichen finanziert werden. Nach Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) können jedoch aus dem Unionshaushalt keine Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen‐ und Sicherheitspolitik nach der Definition in Artikel 40 EUV finanziert werden.

2. Im Bericht für 2016 der Gruppe von Persönlichkeiten wurden Empfehlungen für eine langfristige Vision einer von der EU finanzierten Forschung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits‐ und Verteidigungspolitik (GSVP) ausgesprochen, die die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung voranbringen kann. Der Europäische Rat forderte die Kommission im Dezember 2016 auf, im ersten Halbjahr 2017 Vorschläge für die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds zu unterbreiten. Das Europäische Parlament unterstützte in seiner Entschließung vom 22. November 2016 über die Europäische Verteidigungsunion(1) die weitere Einbindung der Kommission in den Verteidigungsbereich im Rahmen gezielter Forschung. Die 2017 eingeleitete Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung ebnet den Weg hin zu einem zukünftigen Forschungsprogramm, das Gegenstand umfassender Konsultationen mit einem breiten Spektrum von Interessenträgern sein wird. Ein Hauptziel der von der EU finanzierten Forschung im Verteidigungsbereich ist die Förderung der Zusammenarbeit, wodurch die durch Doppelarbeit bedingte Verschwendung reduziert und die knappen Haushaltsmittel besser eingesetzt werden könnten(2).

3. Die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union sind in vollem Umfang anwendbar und sind abhängig von der Rechtsgrundlage der jeweiligen Gesetzesinitiative. Des Weiteren ist jeweils zu klären, ob es dabei um die Überwachung der Einhaltung von Artikel 40 EUV oder um die Gültigkeit von Rechtsakten geht, die die Grundrechte von natürlichen oder juristischen Personen betreffen.

(1)2016/2052 (INI).
(2)Nach den von der Europäischen Verteidigungsagentur veröffentlichten Daten werden derzeit weniger als 10 % der FuT im Verteidigungsbereich in Zusammenarbeit durchgeführt.

Rechtlicher Hinweis