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Parlamentarische Anfragen
PDF 104kWORD 21k
13. November 2017
E-005328/2017(ASW)
Antwort von Vizepräsident Ansip im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-005328/2017

In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 ist das Recht der Endnutzer verankert, über ihren Internetzugangsdienst Informationen und Inhalte abzurufen, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen. Artikel 3 Absatz 2 sieht vor, dass Vereinbarungen zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern über die gewerblichen und technischen Bedingungen und die Merkmale von Internetzugangsdiensten sowie die Geschäftspraxis der Anbieter von Internetzugangsdiensten die Ausübung dieses Rechts nicht einschränken dürfen. Nach Artikel 3 Absatz 3 müssen Anbieter von Internetzugangsdiensten den gesamten Verkehr genannter Dienste ohne Blockierung, Verlangsamung, Veränderung, Beschränkung, Störung, Schädigung oder Diskriminierung nach spezifischen Inhalten, Anwendungen oder Diensten oder spezifischen Kategorien derselben, abgesehen von drei in der Verordnung genau festgelegten Ausnahmen erbringen. Bei der Zustimmung von Endnutzern liegt keine Ausnahmeregelung vor.

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung definiert den Begriff „Internetzugangsdienst“ als einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst, der Zugang zum Internet und somit Verbindungen zu praktisch allen Abschlusspunkten des Internets bietet. In Erwägungsgrund 4 der Verordnung wird ausgeführt, dass bestimmte Abschlusspunkte des Internets nicht immer zugänglich sind.

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Bereitstellung eines Internetzugangsdienstes, dessen Nutzungsbedingungen den Zugang zu spezifischen Informationen, Inhalten, Anwendungen, Diensten oder Kategorien derselben beschränken, einen begrenzten Zugang zum Internet zur Folge haben und als solche somit einen Verstoß gegen Artikel 3 der Verordnung darstellen. Weitere Erläuterungen hierzu finden sich in Absatz 17 der Leitlinien des GEREK(1) (Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation). Ob ein Endnutzer in der Lage ist, diese Beschränkung aufzuheben, hat keine Auswirkungen auf die vorstehende Bewertung.

(1)http://berec.europa.eu/eng/document_register/subject_matter/berec/download/0/6160-berec-guidelines-on-the-implementation-b_0.pdf

Rechtlicher Hinweis