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Parlamentarische Anfragen
PDF 106kWORD 20k
24. Mai 2018
E-006397/2017(ASW)
Antwort von Frau Gabriel im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-006397/2017

Die Kommission überwacht die Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten fortlaufend. Sie führt derzeit Bewertungen einer Reihe von Beschwerden im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von Domains durch. Im Falle einer mangelhaften Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten kann die Kommission geeignete Rechtsinstrumente einsetzen, um die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts zu gewährleisten.

Die Kommission arbeitet seit geraumer Zeit eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat, mit europäischen Interessenträgern und internationalen Partnern zusammen, um eine gemeinsame Vision eines einheitlichen Regeln folgenden Internets zu fördern, das auf der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsnormen basiert. Diese Vision fließt in die Politik der EU in verschiedenen Bereichen ein — beispielsweise in die Leitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung online und offline(1) — durch die Anwendung des Europäischen Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie, sowie durch die Schlussfolgerungen des Rates zur Internet-Governance und zur Cyberdiplomatie(2). Über ihre verschiedenen Programme und Finanzierungsmechanismen unterstützt die EU zahlreiche Projekte, die sich auch mit dem Aspekt des freien Zugangs zu und der Verbreitung von Informationen im Internet befassen, beispielsweise das Europäische Zentrum für Presse‐ und Medienfreiheit (ECPMF), das gegen Verstöße gegen die Medienfreiheit in den Mitgliedstaaten und darüber hinaus vorgeht, sowie den Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus (MPM), mit dem die Risiken für den Medienpluralismus in der EU anhand eines breiten Spektrums rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren bewertet werden. In den EU-Vorschriften zur Netzneutralität(3) ist das Recht verankert, Informationen gemäß den darin vorgesehenen Bestimmungen abzurufen und zu verbreiten.

(1)https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/eu-human-rights-guidelines-freedom-expression-online-and-offline
(2)ST-6122-2015-INIT.
(3)Verordnung (EU) 2015/2120.

Letzte Aktualisierung: 7. Juni 2018Rechtlicher Hinweis