Parlamentarische Anfrage - E-007376/2017Parlamentarische Anfrage
E-007376/2017

Rechtsvorschriften über Bettelei in Dänemark

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-007376-17
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Barbara Spinelli (GUE/NGL) , Bodil Valero (Verts/ALE) , Cornelia Ernst (GUE/NGL) , Tomáš Zdechovský (PPE) , Terry Reintke (Verts/ALE) , Benedek Jávor (Verts/ALE) , Barbara Lochbihler (Verts/ALE) , Péter Niedermüller (S&D) , Soraya Post (S&D)

Dänemark hat ein neues Gesetz gegen alle Formen der Bettelei erlassen und folgt damit dem Beispiel Griechenlands und Rumäniens, wo ähnliche Gesetze gelten. Auch in Schweden wird derzeit eine Debatte über den Erlass eines ähnlichen Gesetzes geführt, mit dem alle Formen der Bettelei untersagt würden. Zwar zielen diese Rechtsvorschriften auf alle Bettler ab, jedoch stellen sie dadurch, dass sie unverhältnismäßig viele Roma betreffen, eindeutig eine indirekte Diskriminierung dar.

Amnesty International, Bürgerrechtsverteidiger sowie weitere Menschenrechtsorganisationen haben vorgebracht, dass Rechtsvorschriften, mit denen alle Formen der Bettelei untersagt werden, den von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Grundrechte zuwiderlaufen.

Hat die Kommission die Folgen dieser Rechtsvorschriften, die sich in unverhältnismäßigem Ausmaß auf Roma auswirken und damit eindeutig als Antiziganismus zu werten sind, bewertet?

Welche Maßnahmen hat die Kommission in Bezug auf die in Dänemark, Griechenland und Rumänien erlassenen Rechtsvorschriften ergriffen? Ist die Kommission bereit, die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung zur Wahrung der Grundrechte zu erinnern?

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