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Parlamentarische Anfragen
PDF 98kWORD 16k
12. Dezember 2017
E-007629-17
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-007629-17
an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin)
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Marietje Schaake (ALDE) , Frédérique Ries (ALDE) , Hilde Vautmans (ALDE) , Monica Macovei (ECR) , Merja Kyllönen (GUE/NGL) , Matthijs van Miltenburg (ALDE) , Izaskun Bilbao Barandica (ALDE) , Barbara Lochbihler (Verts/ALE) , Norica Nicolai (ALDE) , Petras Auštrevičius (ALDE) , David Martin (S&D) , Javier Nart (ALDE) , Brando Benifei (S&D) , Eva Joly (Verts/ALE) , Paolo De Castro (S&D) , Alessia Maria Mosca (S&D)

 Betrifft:  VP/HR — Auflösung der CNRP, der größten Oppositionspartei Kambodschas
 Schriftliche Antwort 

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kambodschas vom 16. November 2017 wurde die Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP) aufgelöst, wodurch das Land de facto zu einem Einparteienstaat geworden ist.

Abgesehen von der Gerichtsentscheidung geht die Regierung derzeit mit repressiven Maßnahmen systematisch gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, Oppositionsgruppen, Oppositionelle und die Medien im Lande vor.

1. Ist der VP/HV die oben erwähnte Gerichtsentscheidung bekannt, und was wird sie dagegen unternehmen?

2. Welche Folgen wird die Auflösung der CNRP nach Meinung der VP/HV für die demokratischen Verhältnisse in Kambodscha haben, und teilt sie die Ansicht, dass die heutige Gerichtsentscheidung einen Verstoß gegen die Verpflichtungen Kambodschas gemäß einem oder mehrerer Übereinkommen aufgeführt sind, wie sie in Artikel 19 der APS-Verordnung (Nr. 978/2012) darstellt, was einen vorübergehenden Entzug der Kambodscha gewährten Präferenzbehandlung zur Folge haben sollte?

3. Wie werden sich das anhaltende brutale Vorgehen der kambodschanischen Regierung und die Gerichtsentscheidung vom 16. November 2017 auf die finanzielle Unterstützung Kambodschas durch die EU unter anderem im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte auswirken?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Rechtlicher Hinweis