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Parlamentarische Anfragen
PDF 102kWORD 18k
13. Dezember 2017
E-007728-17
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-007728-17
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Godelieve Quisthoudt-Rowohl (PPE) , Viviane Reding (PPE) , Artis Pabriks (PPE) , Wim van de Camp (PPE) , Gabriel Mato (PPE) , Franck Proust (PPE) , Tokia Saïfi (PPE)

 Betrifft:  Stand der Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen mit China
 Schriftliche Antwort 

Die EU und China haben 2013 mit den Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen begonnen. Die 15. und bislang letzte Verhandlungsrunde fand im Oktober 2017 in Peking statt. Aus europäischer Sicht betrachtet muss es das Ziel des umfassenden Investitionsabkommens sein, europäische Investitionen in China zu schützen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für chinesische und aus der EU stammende Unternehmen zu schaffen und gleichzeitig das Ausmaß der Markteingriffe, die nicht wirtschaftlicher Art sind, zu begrenzen. Obwohl die Kommission in ihrer gemeinsamen Mitteilung vom Juni 2016 mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ bekräftigt hat, dass die EU im Hinblick auf China dem Abschluss des umfassenden Investitionsabkommens unmittelbare Priorität einräumt, sind keine wesentlichen Fortschritte diesbezüglich erzielt worden, oder zumindest sind keine entsprechenden Informationen dem Parlament mitgeteilt worden.

1. Ist die Kommission in Anbetracht der obigen Ausführungen der Ansicht, dass sich China in ausreichendem Maße für den Abschluss des umfassenden Investitionsabkommens einsetzt? Ist China bereit, gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und chinesische Unternehmen in allen Branchen in dem Land zu schaffen?

2. Plant die Kommission gemäß der Strategie „Handel für alle“ und unter Ausweitung der TTIP-Transparenzinitiative, zu einem bestimmten Zeitpunkt Textvorschläge aus den Verhandlungen öffentlich zugänglich zu machen?

3. Erwägt die Kommission, sollten die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten, ihre Verhandlungsstrategie zu ändern, indem sie zum Beispiel die Gespräche aussetzt oder intensiviert und die Zahl der hochrangigen politischen Treffen beträchtlich erhöht?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Rechtlicher Hinweis