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Parlamentarische Anfragen
PDF 103kWORD 18k
8. Januar 2018
E-000025-18
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000025-18
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Cornelia Ernst (GUE/NGL)

 Betrifft:  Kommunikation von Polizei und Geheimdiensten mit Internetdienstleistern zur Entfernung von Internetinhalten
 Schriftliche Antwort 

Die Meldung rechtswidriger Inhalte an Internetdienstleister zum Zweck der Löschung erfolgt durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten entweder über die „European Union Internet Referral Unit (EU IRU)“ bei Europol, über das „Trusted Flagger Program“ der Firma YouTube/Google oder über einen direkten Kontakt zu dem jeweils betroffenen Unternehmen. Europol speichert Inhalte, die durch die EU IRU an den jeweiligen Provider gemeldet werden, in der Plattform „Check the Web“.

Mit welchen organisatorischen und technischen Verfahren wird der Austausch über „terroristische“ oder „extremistische“ Internetinhalte sowie solchen zur „Schleusungskriminalität“, die entfernt werden sollen, zwischen Internetunternehmen und der EU IRU vorgenommen, und inwiefern gilt die EU IRU bei Firmen wie Google/Youtube als „Trusted Flagger“?

Über welche Datenbanken oder Verfahren erhält die EU IRU einen Überblick über bereits zur Entfernung gemeldete Videos sowie die diesbezügliche Entscheidung seitens der Internetanbieter?

Wie viele Internetinhalte und Nutzeraccounts hat die EU IRU bei den Firmen bislang zur Entfernung gemeldet, und wie viele der Ersuchen wurden tatsächlich ausgeführt (bitte aufschlüsseln nach „terroristischen“ oder „extremistischen“ Internetinhalten sowie solchen zur „Schleusungskriminalität“)?

Letzte Aktualisierung: 25. Januar 2018Rechtlicher Hinweis