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Parlamentarische Anfragen
PDF 7kWORD 27k
13. April 2018
E-000368/2018(ASW)
Antwort von Vizepräsident Valdis Dombrovskis im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-000368/2018

Mit dem Erlass eines Beschlusses zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Handelsplätze gemäß Artikel 23 der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR)(1) wollte die Kommission in erster Linie die Kontinuität des Handels gewährleisten und potenziell negative Auswirkungen auf Finanzakteure und somit auf die Realwirtschaft in der EU und in der Schweiz vermeiden. Durch diesen Beschluss können EU-Wertpapierfirmen, die an die MiFIR-Handelspflicht gebunden sind, weiterhin an den Schweizer Börsen mit Aktien schweizerischer Gesellschaften handeln.

Die Handelspflicht gemäß der MiFIR erstreckt sich nicht auf japanische oder brasilianische Finanzprodukte, da diese in der EU derzeit nicht in nennenswertem Umfang gehandelt werden. Die europäischen Banken können den Handel mit diesen Produkten daher allerorts fortsetzen. Somit ist eine Anerkennung der Gleichwertigkeit der Handelsplätze dieser Drittländer zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Sobald aktuelle Nachweise dafür vorliegen, dass Aktien aus anderen Drittländern in der EU in erheblichem Umfang gehandelt werden, wird die Kommission die Gleichwertigkeit der Rechts‐ und Aufsichtsrahmen der betreffenden Länder prüfen.

Bei ihren technischen Bewertungen hat die Kommission alle Drittländer gleich behandelt und deren jeweiligen Besonderheiten Rechnung getragen. Die Entscheidung, die Geltungsdauer des Beschlusses über die schweizerischen Handelsplätze zeitlich zu begrenzen, ist den besonderen politischen Umständen zum damaligen Zeitpunkt geschuldet. Sollten bei den Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über ein Abkommen über einen institutionellen Rahmen Fortschritte erzielt werden, kann der Beschluss Ende 2018 verlängert werden.

Artikel 23 MiFIR enthält Bestimmungen über den Aktienhandel an geregelten Handelsplätzen; er schließt nicht aus, dass Drittlandsfirmen, die in der EU Plattformen nach nationalem Recht betreiben wollen, eine Handelslizenz erhalten. Um eine solche Lizenz zu erhalten, können sich betroffene Firmen an die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats wenden, in dem sie die Tätigkeiten ausüben wollen.

Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass die EU-Vorschriften im Finanzsektor mit allen einschlägigen Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Einklang stehen.

(1)Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

Letzte Aktualisierung: 13. April 2018Rechtlicher Hinweis