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Parlamentarische Anfragen
PDF 5kWORD 20k
11. Juni 2018
E-000820/2018(ASW)
Antwort von Vytenis Andriukaitis im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-000820/2018

Die Kommission setzt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 ordnungsgemäß um, dem zufolge Präferenzzollsätze auf marokkanische Erzeugnisse im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht auf die Westsahara anwendbar sind.

Die Liste der Lebensmittelverarbeitungsbetriebe steht jedoch nicht mit der Frage im Zusammenhang, ob Präferenzzollsätze angewendet werden. Die Aufnahme in die Liste erfolgt gemäß den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften der EU, insbesondere Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004(1). Die Liste ist von der Umsetzung des Assoziierungsabkommens unabhängig und soll dafür sorgen, dass die aus einem Drittland oder Drittgebiet in die EU eingeführten Erzeugnisse aus Betrieben stammen, die die Hygieneanforderungen der EU erfüllen.

(1)Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206-320).

Letzte Aktualisierung: 12. Juni 2018Rechtlicher Hinweis