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Parlamentarische Anfragen
PDF 105kWORD 18k
8. Februar 2018
E-000820-18
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000820-18
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Bodil Valero (Verts/ALE) , Javier Couso Permuy (GUE/NGL) , Neoklis Sylikiotis (GUE/NGL) , Renata Briano (S&D) , António Marinho e Pinto (ALDE) , Brando Benifei (S&D) , Ivo Vajgl (ALDE) , Jytte Guteland (S&D) , Marita Ulvskog (S&D) , Isabella Adinolfi (EFDD) , Sergio Gaetano Cofferati (S&D) , Norbert Neuser (S&D) , Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL) , Jean Lambert (Verts/ALE) , Ana Gomes (S&D)

 Betrifft:  Zugelassene marokkanische Importeure mit Sitz in der Westsahara
 Schriftliche Antwort 

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 „[dürfen] Erzeugnisse tierischen Ursprungs […] nur aus einem Drittland oder einem Drittlandgebiet eingeführt werden, das auf einer Liste aufgeführt ist, die nach dem in Artikel 19 Absatz 2 [der Verordnung] genannten Verfahren erstellt und aktualisiert wurde.“

Am 21. Dezember 2016 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C‐104/16 P (Rat/Front Polisario), dass kein Handels‐ oder Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko auf die Westsahara angewendet werden könnte, da es sich um ein Gebiet mit einem von Marokko „gesonderten und unterschiedlichen“ Status handelt.

Auf eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung hin brachte das Mitglied der Kommission Miguel Arias Cañete am 31. Januar 2017 vor, dass die Kommission in ihrem Handeln fortan „dem gesonderten und unterschiedlichen Status des Gebiets der Westsahara gemäß dem Völkerrecht in gebührendem Maße Rechnung tragen wird“.

Seit der Entscheidung des EuGH hat die Kommission keine gesonderte Liste zugelassener Importeure aus der Westsahara erstellt und führt Importeure, die in dem besetzten Gebiet der Westsahara ansässig sind, weiterhin in einer Liste marokkanischer Importeure auf.

Kann die Kommission darlegen, aus welchen Gründen sie das Gebiet der Westsahara bei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 in Bezug auf Importeure mit Sitz in der Westsahara nicht als von Marokko gesondert und unterschiedlich ansieht?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 2. März 2018Rechtlicher Hinweis