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Parlamentarische Anfragen
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15. Mai 2018
E-000824/2018(ASW)
Antwort von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-000824/2018

Die Europäische Union (EU) ist, wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-000326/2017 mitgeteilt hat, natürlich verpflichtet, das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 zu befolgen. Allerdings ist die Einfuhr von Gütern aus der Westsahara in die Europäische Union nicht verboten und es gibt auch kein entsprechendes Embargo.

Die EU unterstützt weiterhin die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine gerechte, dauerhafte und für alle Seiten annehmbare politische Lösung, die die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara im Rahmen von Regelungen nach Maßgabe der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze ermöglicht.

Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2018Rechtlicher Hinweis