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Parlamentarische Anfragen
PDF 105kWORD 20k
10. September 2018
E-002163/2018(ASW)
Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-002163/2018

Im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) hat die Kommission im Juli 2017 das Programm „Unterstützung eines integrierten Grenz‐ und Migrationsmanagements in Libyen“ verabschiedet.

Ziel des Programms ist es, die Fähigkeit der libyschen Küstenwache zur Durchführung von Such‐ und Rettungsmaßnahmen zu bewerten und die libysche Such‐ und Rettungszone bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zu registrieren.

Das Gesamtbudget des Programms von 46,30 Mio. EUR setzt sich folgendermaßen zusammen: 42,23 Mio. EUR stammen aus dem EUTF(1), 2,23 Mio. EUR sind von Italien bereitgestellte Kofinanzierungsmittel und 1,84 Mio. EUR eine Parallelfinanzierung aus dem EU-Fonds für die innere Sicherheit. Die letztgenannten Mittel dienen der Unterstützung einer Durchführbarkeitsstudie zur Bewertung der Fähigkeiten Libyens zur Durchführung von Such‐ und Rettungsmaßnahmen.

Gestützt auf den Umstand, dass Libyen Vertragspartei des in Hamburg geschlossenen Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such‐ und Rettungsdienst auf See(2) ist, hat die libysche Hafen‐ und Seeschifffahrtsbehörde am 14. Dezember 2017 bei der IMO die Einrichtung einer libyschen Such‐ und Rettungszone gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens beantragt. Die libyschen Behörden haben vor Kurzem damit begonnen, die Informationen aus dem globalen integrierten Schifffahrtsinformationssystem der IMO systematisch im Rahmen des globalen Such‐ und Rettungsplans bereitzustellen.

Die libysche Küstenwache ist vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen anerkannt und der Regierung der nationalen Einheit rechenschaftspflichtig. Sie ist als zuständige und legitime Behörde anzusehen. Seit Beginn des Programms hat die libysche Küstenwache ihre Tätigkeit auf See sowie ihre Kapazitäten ausgebaut. So wurden seit dem 26. April 2018 5 109 Personen gerettet bzw. abgefangen.

(1)https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/region/north-africa_en
(2)https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%201405/volume-1405-I-23489-English.pdf

Letzte Aktualisierung: 11. September 2018Rechtlicher Hinweis