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Parlamentarische Anfragen
PDF 6kWORD 19k
6. Juli 2018
E-002325/2018(ASW)
Antwort von Pierre Moscovici im Namen der Kommission
Bezugsdokument: E-002325/2018

Die Kommission begrüßt das Interesse des Herrn Abgeordneten an ihren Vorschlägen vom 21. März 2018 für neue Vorschriften, mit denen sichergestellt werden soll, dass digitale Tätigkeiten in der EU auf gerechte und wachstumsfreundliche Art und Weise besteuert werden.

Das von der Kommission angenommene Paket beinhaltet einen umfassenden Vorschlag zur Behebung der bestehenden Unzulänglichkeiten im System der internationalen Unternehmensbesteuerung. Dies ist die bevorzugte Option der Kommission. Der erste Bestandteil der umfassenden Lösung ist eine Richtlinie(1) zur Aktualisierung der Vorschriften über die Aufteilung der Besteuerungsrechte. Der zweite Bestandteil dieses Pakets ist eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Anpassung ihrer Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittländern(2).

Gleichzeitig legte die Kommission einen Vorschlag für eine vorläufige Lösung vor, die bis zur Umsetzung der umfassenden Lösung angewandt werden soll. Diese vorläufige Lösung besteht in einer Steuer auf Einnahmen aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen(3).

Bei der Ausarbeitung des Pakets haben die Dienststellen der Kommission bestimmte Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen analysiert, um diese Geschäftsmodelle besser zu verstehen.

Die Kommission verfügt jedoch nicht über eine Liste von Unternehmen, die der neuen Steuer auf digitale Dienstleistungen, die die Kommission für die Übergangszeit vorgeschlagen hat, unterliegen würden. Für die Erstellung einer solchen Liste müssten auf Einzelfallbasis detaillierte Unternehmensdaten analysiert werden, zu denen die Kommission keinen Zugang hat.

(1)COM(2018) 147 final.
(2)C(2018) 1650 final.
(3)COM(2018) 148 final.

Letzte Aktualisierung: 12. Juli 2018Rechtlicher Hinweis