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Parlamentarische Anfragen
PDF 7kWORD 21k
3. Oktober 2018
E-003085/2018(ASW)
Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-003085/2018

Die Kommission hat 2015 in Bezug auf die ungarischen migrations‐ und asylrechtlichen Vorschriften ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil kein wirksamer Zugang zum Asylverfahren geboten wird, die Bestimmungen zum Rückgriff auf ein Verfahren an der Grenze nicht eingehalten werden, Asylbewerber in Transitzonen ohne jegliche Verfahrensgarantien systematisch und unbefristet in Haft genommen und Migranten (auch Asylsuchende) umgehend nach Serbien rückgeführt werden. Dieses Vertragsverletzungsverfahren ist noch anhängig.

Alle Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen sind unter vollständiger Wahrung der Grundrechte anzuwenden. Was die mutmaßliche Gewaltanwendung an der ungarischen Grenze betrifft, so wird die Kommission die Lage vor Ort weiterhin genau verfolgen und im Falle nachweislicher Verstöße gegen EU-Recht alle angemessenen Schritte ergreifen.

Auch mit den kroatischen Behörden steht die Kommission wegen der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kontakt, auch in Bezug auf Vorwürfe, Drittstaatsangehörigen werde die Möglichkeit zur Beantragung, internationalen Schutzes verwehrt. Es obliegt den kroatischen Behörden, diesen Vorwürfen mit glaubwürdigen Untersuchungen nach nationalem Recht nachzugehen.

Ungarn und Kroatien haben für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 45,8 Mio. beziehungsweise 50 Mio. EUR aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) für Grenzen und Visa erhalten. Diese Unterstützung läuft über die Länderprogramme(1), die auf den nationalen Websites eingesehen werden können(2). Auf der Website der Generaldirektion Migration und Inneres(3) findet sich ein Gesamtüberblick über die ISF-Mittel für alle Mitgliedstaaten.

(1)Dabei sind die aktuellen Beträge in den Länderprogrammen niedriger, weil darin die Aufstockungen für 2018 noch nicht enthalten sind.
(2)http://belugyialapok.hu/alapok/nemzeti_program/17 und http://eufondovi.mup.hr/
(3)https://ec.europa.eu/home-affairs/financing/fundings/security-and-safeguarding-liberties/internal-security-fund-borders_enb

Letzte Aktualisierung: 3. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis