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Parlamentarische Anfragen
PDF 6kWORD 18k
2. August 2018
E-004227-18
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004227-18
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Ingeborg Gräßle (PPE)

 Betrifft:  Fördergelder für den norwegischen Flüchtlingsrat
 Schriftliche Antwort 

Dem Finanztransparenzsystem (FTS) der EU ist zu entnehmen, dass der norwegische Flüchtlingsrat (Norwegian Refugee Council, NRC) 2012 aus dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) 284 797 EUR für die Bereitstellung von Informationen, Beratung und Rechtshilfe im Gazastreifen erhielt. Im gleichen Jahr erhielt der NRC 1 400 000 EUR aus dem Instrument für humanitäre Hilfe für die Bereitstellung von Informationen, Beratung und Rechtshilfe (ICLA) im Hinblick auf den Schutz von vertriebenen oder von Vertreibung bedrohten Palästinensern. Die in Belgien eingetragene Organisation NRC Europe erhielt für dasselbe Projekt außerdem 1 000 000 EUR aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI).

Für das Jahr 2014 sind im FTS für das ICLA-Projekt des NRC Fördermittel in Höhe von 2 100 000 EUR aus dem Instrument für humanitäre Hilfe verzeichnet.

Für das Jahr 2015 sind im FTS Mittel für den NRC in Höhe von 5 250 000 EUR für den Schutz von Palästinensern u. a. im Westjordanland vor zwangsweiser Überführung und 1 050 000 EUR für die Unterstützung Binnenvertriebener und von Vertreibung Bedrohter im Gazastreifen verzeichnet, während NRC Europe für die Bereitstellung von Informationen, Beratung und Rechtshilfe (ICLA) für vertriebene oder von Vertreibung bedrohte Palästinenser 1 499 988 EUR aus dem ENI erhielt.

Warum hat die Kommission für ein und dasselbe Projekt über drei verschiedene Instrumente und zwei verschiedene eingetragene Organisationen Fördergelder bereitgestellt?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 22. August 2018Rechtlicher Hinweis