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Parlamentarische Anfragen
PDF 105kWORD 21k
7. Januar 2019
E-004570/2018(ASW)
Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-004570/2018

Die EU reagierte zügig auf das Ersuchen der Behörden von Bosnien und Herzegowina um Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Entwicklungen im Bereich Migration. Seit Juni 2018 hat die Kommission 2 Mio. EUR an humanitärer Hilfe bereitgestellt, um auf die dringendsten Bedürfnisse von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten einzugehen. Dazu gehören die Bereitstellung von Notunterkünften, Wasser‐ und Sanitärversorgung, Nahrungsmitteln und anderen Bedarfsartikeln, Gesundheitsversorgung und Schutz.

Im August 2018 stellte die Kommission 7,2 Mio. EUR bereit, um die Kapazitäten für die Identifizierung, Registrierung und den Schutz von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten zu erhöhen, für angemessene Unterkünfte und grundlegende Dienste für die Wintermonate zu sorgen und die Grenzpolizei von Bosnien und Herzegowina zu unterstützen. Die konkrete Umsetzung begann im Oktober 2018.

Die Behörden von Bosnien und Herzegowina wurden nachdrücklich aufgefordert, im Kanton Una-Sana geeignete Orte für Unterkünfte zu ermitteln und festzulegen. Diese Orte müssen angemessene Bedingungen gewährleisten. Seit Ende Juli 2018 unterstützt die EU die Unterbringung von Familien und unbegleiteten Minderjährigen in dem ehemaligen Motel „Sedra“ in Cazin. Weitere Standorte werden auf ihre Eignung als Unterkunft hin geprüft.

Die EU-Delegation und die zuständigen Kommissionsdienststellen überwachen die Durchführung der EU-Hilfe sowie die Lage von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten in Bosnien und Herzegowina aufmerksam.

Im Hinblick auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems steht die Kommission mit Kroatien in Kontakt, einschließlich in Bezug auf Vorwürfe der Misshandlung von Drittstaatsangehörigen sowie auf die nicht vorhandene Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Die Kommission erwartet, dass Kroatien diesen Vorwürfen nachgeht. Die Kommission wird die Lage weiterhin aufmerksam verfolgen und mit den Behörden in Kontakt bleiben.

Die Verhandlungen über eine Statusvereinbarung mit Bosnien und Herzegowina über den Einsatz von Teams der Europäischen Agentur für die Grenz‐ und Küstenwache (Frontex) entlang der kroatischen Grenze in Bosnien und Herzegowina sind nun abgeschlossen. Diese Statusvereinbarung muss jedoch noch von beiden Parteien unterzeichnet werden, bevor Frontex-Personal an der Grenze zu Kroatien zum Einsatz kommen kann.

Letzte Aktualisierung: 7. Januar 2019Rechtlicher Hinweis