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Parlamentarische Anfragen
PDF 6kWORD 19k
5. Oktober 2018
E-005103-18
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005103-18
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Thomas Waitz (Verts/ALE)

 Betrifft:  Änderungsvorschlag zum österreichischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000)
 Schriftliche Antwort 

Am 4. Oktober beschlossen die österreichischen Regierungsparteien im Umweltausschuss des Nationalrates zusätzliche Änderungen in der Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G). Durch diese Änderungen wird Umwelt-NGOs die Teilnahme an UVP-Verfahren verboten, wenn sie weniger als 100 offizielle Mitglieder haben. Da nur wenige der heute anerkannten NGOs derzeit dieses Kriterium erfüllen, würde dies die Zahl der berechtigten NGOs und damit die Beteiligung der Öffentlichkeit erheblich reduzieren.

Die Regierung nennt Schweden als Beispiel für eine ähnliche Rechtslösung; anders als Schweden erlaubt Österreich jedoch keinen alternativen Zugang für NGOs, die das Kriterium von 100 Mitgliedern nicht erfüllen. Zudem würde die Änderung des UVP-G auch Umwelt-NGOs außerhalb der UVP-Verfahren ausschließen, wie bei IPPC- (Richtlinie 2008/1/EG) und IE-Verfahren (Richtlinie 2010/75/EG) sowie Verfahren nach der Habitat‐ (92/43/EWG) und der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG).

1. Hält die Kommission die vorgeschlagene Änderung für zulässig und im Einklang mit der UVP-Richtlinie (2011/92/EU)?

2. Hält die Kommission den Änderungsvorschlag für im Einklang mit den IPPC‐ und IE-Richtlinien sowie mit den Habitat‐ und Vogelschutzrichtlinien (2009/147/EG)?

3. Hält die Kommission die vorgeschlagene Änderung für in Übereinstimmung mit den Artikeln 9/2, 9/3 und 9/4 des Aarhus-Übereinkommens, die nach den Urteilen des EuGH in den Rechtsachen C‐243/15, C-664/15 und anderen einen Einfluss auf die Umweltrichtlinien der EU haben?

Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis