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Parlamentarische Anfragen
PDF 6kWORD 18k
29. Oktober 2018
E-005509-18
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005509-18
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Wolf Klinz (ALDE)

 Betrifft:  Empirische Befunde widerlegen den Vorschlag der Kommission für eine Steuer auf digitale Dienstleistungen
 Schriftliche Antwort 

In ihrem Vorschlag zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (DST) behauptet die Kommission, dass traditionelle Unternehmen durchschnittlich 23 % an Steuern zahlen, während digitale Unternehmen nur etwa 10 % an Steuern zahlen. Diese Zahlen basieren auf einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)(1). Die Zahlen in der Studie werden jedoch als bloße Schätzungen berechnet, die auf einem hypothetischen Investitionsprojekt und einer Reihe theoretischer Annahmen über die Rendite einer hypothetischen Investition vor Steuern, Realzinsen und unterschiedliche Abschreibungssätze für eine begrenzte Anzahl von Kategorien von Vermögenswerten basieren. Diese Schätzungen spiegeln nicht die tatsächlichen effektiven Körperschaftsteuersätze der einzelnen Unternehmen wider, die innerhalb und außerhalb der EU tätig sind.

Wie rechtfertigt die Kommission, dass sie ihren Vorschlag auf eine Simulation und nicht auf reale Beobachtungsdaten stützt?

Ist der Kommission bekannt, dass sich Prof. Dr. Christoph Spengel, der Hauptautor der ZEW-Studie 2016, vom Kommissionsvorschlag distanziert und erklärt hat, dass es nicht der Realität entspreche, dass digitale Unternehmen weniger Steuern zahlten als traditionelle Unternehmen? Er fügte hinzu, dass eine Steuer auf digitale Dienstleistungen eine unnötige Belastung für die Unternehmen darstellen würde.(2)

(1)ZEW (2016), The Impact of Tax Planning on Forward-Looking Effective Tax Rates (Die Auswirkungen der Steuerplanung auf zukunftsorientierte effektive Steuersätze).
(2)Pressemitteilung des ZEW vom 10.9.2018.

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 12. November 2018Rechtlicher Hinweis