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Parlamentarische Anfragen
PDF 103kWORD 19k
31. Oktober 2018
E-005567-18
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005567-18
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Ernest Urtasun (Verts/ALE) , Ana Miranda (Verts/ALE) , Judith Sargentini (Verts/ALE) , Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE) , Eva Joly (Verts/ALE) , Jean Lambert (Verts/ALE) , Bodil Valero (Verts/ALE) , Molly Scott Cato (Verts/ALE) , Pascal Durand (Verts/ALE) , Romeo Franz (Verts/ALE) , Monika Vana (Verts/ALE) , Margrete Auken (Verts/ALE) , Julia Reda (Verts/ALE) , Terry Reintke (Verts/ALE) , Sven Giegold (Verts/ALE) , Bart Staes (Verts/ALE) , Jordi Solé (Verts/ALE) , Ska Keller (Verts/ALE) , Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL) , Tania González Peñas (GUE/NGL) , Javier Couso Permuy (GUE/NGL) , Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL) , Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL) , Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL)

 Betrifft:  Kriminalisierung humanitärer Hilfe

Die Stadt Riace in Italien ist zu einem beispielhaften Projekt zur Integration von Migranten geworden. Ihr Bürgermeister, Domenico Lucano, hat ein Modell des Zusammenlebens für Flüchtlinge und örtliche Gemeinschaften geschaffen, mit dem die Bevölkerung und die Wirtschaft der Stadt neu belebt wurden. In dieser Woche wurde er unter dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung festgenommen.

Dass Sanktionen gegen Menschen, die humanitäre Hilfe leisten, eskalieren und sie eingeschüchtert werden, wird derzeit europaweit zu einem alarmierenden Trend. Mit dem Schleuser-Paket der EU (Richtlinie 2002/90/EG und Rahmenbeschluss 2002/946/JI) wird angestrebt, in einem Rahmen, der sich durch Rechtsunklarheit und Rechtsunsicherheit auszeichnet, die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, strafrechtliche Sanktionen für eine große Bandbreite an Verhaltensweisen zu verhängen. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie, in dem eine bloße unverbindliche Option für die Mitgliedstaaten vorgesehen ist, bei „humanitärer Unterstützung“ eine Ausnahme von der Kriminalisierung anzuwenden, gilt nicht für Fälle der Beihilfe zu irregulärem Aufenthalt. Diese Rechtsunsicherheiten werden dadurch verschärft, dass auf ihr Verhältnis zu einschlägigen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten, die für Vertragsstaaten rechtliche Verpflichtungen enthalten und vielfach zur Unterstützung von Hilfsbedürftigen auffordern, nicht eingegangen wird.

1) Wie beabsichtigt die Kommission, die aktuellen Rechtsvorschriften zu reformieren, um größere Klarheit und Einheitlichkeit zu erreichen, indem sie genau angibt, welche Formen der Beihilfe von den Mitgliedstaaten nicht kriminalisiert werden sollten?

2) Beabsichtigt die Kommission, für „humanitäre Unterstützung“ eine verpflichtende Ausnahme aufzunehmen?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 12. November 2018Rechtlicher Hinweis