VP/HR — Sicherung demokratischer Wahlen für die Bevölkerung von Venezuela angesichts des Beginns der neuen Amtszeit des Präsidenten am 10. Januar 2019

11.12.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006215-18
an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin)
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Hans-Olaf Henkel (ECR)

Angesichts der am 20. Mai 2018 rechtswidrig abgehaltenen Präsidentschaftswahlen, des Umstands, dass der Staatschef, Nicolás Maduro, seine Absicht bekundet hat, die Präsidentschaft am 10. Januar 2019 zu übernehmen, obwohl er nicht dazu berechtigt ist, und der daraus resultierenden beispiellosen humanitären und wirtschaftlichen Krise, wird die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

Wird sich die EU weigern, ab dem 10. Januar 2019 Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten Venezuelas anzuerkennen?

Die Wahlen im Mai waren nicht nur rechtswidrig, sondern sie wurden auch international nicht anerkannt; sie fanden ohne vorherige Vereinbarung über den Zeitpunkt bzw. die Bedingungen statt, und es wurde nicht zugelassen, dass alle politische Parteien gleichberechtigt teilnahmen, wodurch die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben und die gesamte Region dadurch destabilisiert wurden.

Wird die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin daher neue Präsidentschaftswahlen nach international anerkannten demokratischen Standards fordern, wie dies vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 3. Mai 2018 empfohlen wurde?