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Parlamentarische Anfragen
PDF 25kWORD 20k
25. März 2019
E-000246/2019(ASW)
Antwort von Vizepräsident Dombrovskis im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-000246/2019

Im Rahmen des nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 geschaffenen einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) werden der Europäischen Zentralbank (EZB) Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen und spezifische Regelungen eingeführt, die die demokratische Rechenschaftspflicht der EZB hinsichtlich der durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben sicherstellen. Die Kommission hat in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus vom 11. Oktober 2017 (COM(2017) 591 final) eine erste Bestandsaufnahme betreffend die Anwendung der SSM-Verordnung und der einschlägigen Regelungen vorgenommen. In dem Bericht wies die Kommission darauf hin, dass die EZB nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verpflichtet ist, dem Europäischen Rechnungshof alle Unterlagen und Informationen vorzulegen, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgabe nach Maßgabe seines rechtlichen Auftrags benötigt. Wie in dem Bericht dargelegt, würde die Kommission es begrüßen, wenn die EZB und der Rechnungshof eine interinstitutionelle Vereinbarung abschließen würden, in der der Informationsaustausch näher geregelt wird, so dass der Rechnungshof Zugang zu allen Informationen erhält, die er zur Wahrnehmung seines Überprüfungsauftrags benötigt.

Die Kommission plant derzeit keine Änderungen an den von den Herren Abgeordneten genannten Bestimmungen. Einige der betreffenden Rechtsakte können vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat im Rahmen des Bankenpakets geändert werden.

Letzte Aktualisierung: 3. April 2019Rechtlicher Hinweis