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Parlamentarische Anfragen
PDF 45kWORD 19k
18. Januar 2019
E-000246-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000246-19
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Ramon Tremosa i Balcells (ALDE) , Sven Giegold (Verts/ALE)

 Betrifft:  Besorgniserregender Mangel an Transparenz bei der EZB
 Schriftliche Antwort 

In einer Mitteilung vom 14. Januar 2019(1) bekräftigte der Europäische Rechnungshof (EuRH), dass die Europäische Zentralbank (EZB) uneingeschränkten Zugang zu den Unterlagen im Zusammenhang mit der der Bankenaufsicht gewähren solle.

Der EuRH hat die Rechtssetzungsinstanzen der EU aufgefordert, eine Änderung der Vorschriften zu prüfen, um deutlich zu machen, dass die Rechnungsprüfer befugt sind, sämtliche Unterlagen zu erlangen, die sie für notwendig erachten; er verweist dabei auf drei spezifische Fälle, in denen ihm die uneingeschränkte Offenlegung verwehrt wurde(2): bei einer Prüfung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) im Jahr 2016; bei einer Prüfung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses im Jahr 2017, in deren Rahmen die Daten der EZB nicht im Sonderbericht über den Einheitlichen Abwicklungsausschuss verwendet werden konnten; und bei einer Prüfung bezüglich des Krisenmanagements der EZB im Zusammenhang mit ihren Aufgaben auf dem Gebiet der Bankenaufsicht im Jahr 2018, in deren Rahmen die EZB den Zugang zu den Unterlagen verweigerte, „die erforderlich waren, um die Prüfungsarbeit wie ursprünglich geplant durchzuführen“(3).

Ist der Kommission dieser immer weiter eskalierende Konflikt zwischen zwei der wichtigsten Organe der EU bekannt, und ist ihr bewusst, dass die Ursache darin begründet liegt, dass die EZB keinen uneingeschränkten Zugang zu Unterlagen gewährt?

Welche Auffassung vertritt die Kommission in dieser Angelegenheit, und welche Maßnahmen ergreift sie, bzw. wird sie ergreifen, um dieses grundlegende Problem bei der Rechenschaftspflicht und Transparenz zu beheben?

Plant sie, die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften — nämlich die Verordnung (EU) Nr. 468/2014, die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates, die Richtlinie 2014/59/EU und die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 — zu ändern?

(1)https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/PL19_ECB/PL19_ECB_DE.pdf
(2)https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-01-13/eu-auditors-up-ante-in-fight-with-ecb-over-access-to-documents
(3)https://www.eca.europa.eu/Lists/News/NEWS1901_14/INPL19_ECB_de.pdf

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 13. Februar 2019Rechtlicher Hinweis