Antwort von Frau Jourová im Namen der Europäischen Kommission
3.5.2019
Wie von den Damen und Herren Abgeordneten dargelegt, hat die Kommission am 13. Februar 2019 eine Liste von Drittländern verabschiedet, „deren System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist“.
Russland wurde der Bewertung von Drittländern mit hohem Risiko unterzogen und in die Liste der Länder mit Prioritätsstufe 1 aufgenommen, die 2018 bewertet wurden[1]. Die derzeit vorliegenden Informationen lassen nicht den Schluss zu, dass Russlands System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist, die eine Aufnahme in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko rechtfertigen würden.
Russland wird weiterhin genau beobachtet und erneut überprüft, sobald neue, relevante Informationen zur Verfügung stehen. Laut öffentlich zugänglichen Informationen[2] beabsichtigt die Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“, die Russische Föderation im Oktober 2019 zu bewerten.