Parlamentarische Anfragen
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26. Februar 2019
E-001034-19
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001034-19
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Marietje Schaake (ALDE) , Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE) , Matthijs van Miltenburg (ALDE) , Sophia in 't Veld (ALDE) , Laima Liucija Andrikienė (PPE) , Renate Weber (ALDE) , Jude Kirton-Darling (S&D) , Molly Scott Cato (Verts/ALE) , Petr Ježek (ALDE) , Fredrick Federley (ALDE) , Jiří Pospíšil (PPE) , Tunne Kelam (PPE) , Petras Auštrevičius (ALDE) , Pavel Telička (ALDE) , Dariusz Rosati (PPE) , José Inácio Faria (PPE) , Benedek Jávor (Verts/ALE) , Inese Vaidere (PPE) , Esther de Lange (PPE) , Ana Gomes (S&D) , Anna Elżbieta Fotyga (ECR) , Roberts Zīle (ECR) , Peter van Dalen (ECR) , Hans-Olaf Henkel (ECR) , Tom Vandenkendelaere (PPE) , Richard Sulík (ECR) , Michał Boni (PPE) , Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE) , Kārlis Šadurskis (PPE) , Aleksejs Loskutovs (PPE) , Mark Demesmaeker (ECR) , Antanas Guoga (PPE) , Ramona Nicole Mănescu (PPE) , Rebecca Harms (Verts/ALE) , Margrete Auken (Verts/ALE) , Carlos Coelho (PPE) , Indrek Tarand (Verts/ALE) , Pascal Durand (Verts/ALE) , Monica Macovei (ECR) , Elly Schlein (S&D) , David Martin (S&D) , Milan Zver (PPE) , Nessa Childers (S&D) , Svetoslav Hristov Malinov (PPE) , Luděk Niedermayer (PPE) , Gunnar Hökmark (PPE) , Elmar Brok (PPE) , Tibor Szanyi (S&D)

 Betrifft:  Entscheidung, Russland nicht in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko aufzunehmen, die strategische Mängel bei ihren Systemen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung aufweisen
 Schriftliche Antwort 

Am 13. Februar 2019 führte die Kommission eine Liste von Drittländern ein, „deren System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist“(1).

Die Einführung dieser Liste ist eine begrüßenswerte Reaktion auf eine Reihe von Geldwäscheskandalen, in die europäische Banken verwickelt sind. So wird zum Beispiel die Danske Bank beschuldigt, Ende 2018 über 200 Milliarden Euro aus Russland gewaschen zu haben(2).

Außerdem hat man 2014 ein sogenanntes „Waschsalon-System“ aufgedeckt, mit dem unter Beteiligung eines weltweiten Bankennetzwerks 20 Milliarden Dollar aus Russland über die Republik Moldau ins Ausland transferiert wurden(3).

Russland gehört nicht zu den 23 von der Kommission aufgeführten Ländern.

1) Warum wurde Russland ungeachtet der Beteiligung hochrangiger Mitglieder der russischen Regierung an mehreren Geldwäsche-Systemen, einschließlich der oben genannten, nicht in die am 13. Februar 2019 eingeführte Liste aufgenommen?

2) Die Russische Föderation wurde in eine Liste von 54 „vorrangigen Rechtsordnungen“ aufgenommen, die derzeit geprüft werden. Auf der Grundlage welcher Kriterien hat die Kommission schließlich beschlossen, Russland nicht in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko aufzunehmen, und hat die Kommission keine Bedenken, dass ihre Entscheidung als stillschweigende Billigung der russischen Geldwäscheaktivitäten angesehen werden könnte?

3) Haben bei dieser Entscheidung neben objektiven Kriterien auch politische Erwägungen eine Rolle gespielt, und wenn ja, um welche Erwägungen handelt es sich dabei?

(1)http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-781_de.htm
(2)https://www.ft.com/content/6ae5f7f6-f324-11e8-ae55-df4bf40f9d0d
(3)https://www.occrp.org/en/laundromat/russian-laundromat

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 11. März 2019Rechtlicher Hinweis